Aktuelles

Dieses Aktionsprogramm fasst die zu den wesentlichen Schwerpunkte der Arbeit des Bündnisses in der gegenwärtigen Situation zusammen. Es soll eine Anleitung und Ausrichtung für die örtlichen und regionalen Bündnisse sein und in den Trägerorganisationen als Orientierung für mögliche gemeinsame Aktivitäten dienen. Die örtlichen Möglichkeiten und Kräfte, sich in einzelnen Belangen zu beteiligen, sind unterschiedlich. In der Umsetzung des Aktionsprogramms kann es vor Ort differenzierte Schwerpunkte geben und es kann auch noch konkretisiert und erweitert werden.

Ab Freitag Abend hat das israelische Militär seine Angriffe intensiviert und alle Verbindungen in den Gaza-Streifen gekappt. Die angekündigte Bodenoffensive der israelischen Regierung wird eingeleitet. Eine Bodenoffensive wird auf dem Rücken der palästinenischen Massen ausgetragen, die mit tausenden Toten zahlen.

Videoreferate der Arbeiterplattform verfügbar

Das Internationalistische Bündnis erklärt sich solidarisch mit der VVN-BdA gegen die Verfolgung durch die Polizei und die Diffamierung durch die Vertreter einer rechtsoffenen Friedensbewegung.

Am 5. Juni wurde der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Ablehnung der Revision des Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) München im sogenannten „Münchner Kommunistenprozess“ zugestellt und das Urteil für rechtskräftig erklärt. Das OLG München hatte 2020 Haftstrafen zwischen 2 Jahren und 9 Monaten und sechs Jahren und sechs Monaten verhängt.

Morgen, am Mittwoch den 14. Juni, beginnt um 9:30 Uhr vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der §129b-Prozess gegen Özgül Emre, Serkan Küpeli und İhsan Cibelik. Ihnen wird vorgeworfen, das sogenannte Deutschland-Komitee der kommunistischen DHKP-C zu sein – von der deutschen Justiz im Auftrag der faschistischen Erdogan-Regierung als „terroristische Vereinigung im Ausland“ verfolgt wird.

Gesucht werden Zitate von aktuellen Personen der Zeitgeschichte und Gegenwart, von Frauen, von Kommunistinnen und Kommunisten.

Das InterBündnis Bergisch Land ruft zu einer Kundgebung vor dem Rathaus in Solingen auf: Zum Gedenken an den Solinger Brandanschlag vor 30 Jahren und dessen Opfer! Zum Protest gegen die fortgesetzte Rechtsentwicklung der Regierungen, die reaktionäre und rassistische Flüchtlingspolitik und die rassistische Hetze gegen Geflüchtete! Walter-Scheel-Platz / Rathausplatz Solingen | 29. Mai 2023, 14:00 Uhr

Angesichts des Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine am 24.02.22 werden in mindestens 30-40 Städten Aktionen der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg stattfinden.

Die zentrale Koordinierungsgruppe verurteilte auf ihrem ersten Treffen im neuen Jahr die Verbotsbestrebungen der faschistischen Erdogan-Regierung in der Türkei gegen die fortschrittliche Partei HDP und fordert die Einstellung des Verfahrens.

Sie wird mit am 14. Januar 2023 in Berlin stattfinden, am Vortag der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration. Das Seminar dient der „weiteren Diskussion und schrittweisen Vereinheitlichung über Ursachen imperialistischer Kriege und über die Strategie und Taktik zur Verhinderung eines 3. Weltkriegs und Überwindung von imperialistischen Kriegen“. Mehr Informationen zum Seminar und der Flyer können hier herunter geladen werden.

Zum Webinar über Profil, Zukunft und weiterer Aufbau der anti-imperialistischen und antifaschistischen internationalen Einheitsfront hielt der Vertreter des InterBündnis einen Redebeitrag von Fritz Ullmann.

Wir veröffentlichen die von den Teilnehmern und Teilnehmerinnen des ICOR-Webinars zur Antiimperialistischen und Antifaschistischen Internationalen Einheitsfront am 11. Dezember 2022 verabschiedete Resolution zum türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien und Nordirak.

Zur Bombardierung des faschistischen Erdoğan-Regimes von Regionen in Nord- und Ostsyrien und Südkurdistan erklären wir:

Den Aufruf und die Prinzipien der "Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg" - wie auf dem Kongress am 2. Oktober 2022 beschlossen - stellen wir Euch hier als Druckversion zur Verfügung, damit Ihr sie für die anstehenden Aktivitäten nutzen könnt.

Um möglichst vielen Menschen die Teilnahme zu ermöglichen, wird eine leicht zugängliche Online-Zuschaltung bereit gestellt.

Berlin: Am 1. Oktober startet um 12 Uhr die zentrale Friedensdemonstration von InterBündnis und Bundesweiter Montagsdemo gegen Weltkriegsgefahr, Aufrüstung und deren soziale und ökologische Folgen. Am selben Tag demonstrieren die DKP-dominierte „Friko“ und die von Jürgen Elsässers „compact“-Verlag unterstützte „Handwerker-Demonstration“ mit Karl Krökel in gefährlicher Nähe zu einander.

Hier könnt Ihr die Antragsmappe zum Kongress in Berlin herunterladen!