Am 19. Februar jährt sich zum vierten Mal, der faschistisch-rassistische Amoklauf in Hanau, bei dem der Faschist Tobias Rathjen neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordete. Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov mussten sterben, weil sie nicht-deutscher Herkunft waren.
Dieser Anschlag reiht sich ein, in eine Kette von hunderten Anschlägen auf Menschen mit Migrationshintergrund und auf Antifaschisten, Linke und Revolutionäre, bei denen seit 1989 über 230 Menschen ermordet wurden – und seither hat sich in diesem Land von staatlicher Seite in der Bekämpfung der faschistischen Gefahr kaum was verändert! Laut Statistik des BKA werden jährlich über 20.000 rechtsextreme Straftaten verübt! Wir wissen, dass die Dunkelziffer um vielfaches höher ist! Nahezu bei allen rassistisch-faschistischen Morden und Angriffen sind Teile oder Mitarbeiter deutscher Geheimdienste wie der Verfassungsschutzbehörden involviert. Trotz dieser Tatsache wurde bis heute kein einziger Mitarbeiter oder Mitarbeiterin der Geheimdienste angeklagt, geschweige verurteilt oder suspendiert! Das trifft auch auf den Anschlag in Hanau zu. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat versagt. Die Polizei hat offensichtlich das Abschließen des Notausgangs in der Bar angeordnet, in der mehrere Menschen erschossen wurden. Doch weder der Untersuchungsausschuss klärt das weiter auf, noch wurde ein anderes Gericht bisher tätig.
**Wir fordern eine vollständige Aufklärung der Hintergründe des Massakers in Hanau und Bestrafung aller Verantwortlichen für den Tod von neun jungen Menschen!
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Die AfD ist zum Sammelbecken faschistischen Gedankenguts geworden. Bei dem Treffen in Potsdam waren auch Mitglieder der CDU, der Werteunion und des Kapitals. Die faschistischen Tendenzen und Bewegungen in Deutschland und Europa sind besorgniserregend.
Wir begrüßen den Protest von Millionen Menschen, die seit mehreren Wochen auf die Straßen gehen und ein wichtiges Zeichen gegen rechts setzen! Aber wir wenden uns auch bewusst gegen eine Doppelmoral von Politikern der Ampel-Regierung, die zu Demonstrationen gegen rechts aufrufen und gleichzeitig mit dem reaktionärsten Asylgesetzen tausende Flüchtlinge abschieben wollen und für den Tod Tausender eine Mitverantwortung tragen! Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst diese restriktiven Maßnahmen gegen MigrantInnen erneut verteidigt.
Wir fordern:
• Verbot der AfD und aller faschistischen Parteien und Organisationen, ihrer Netzwerke und Propaganda!
• Hanau war kein Einzelfall! Kampf der Faschisierung des Staatsapparats!
• Stärkt das und macht mit im Internationalistischen Bündnis gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg!
• Hoch die internationale Solidarität!
Beteiligt euch an Gedenkdemonstration:
Wuppertal: 17.02.2024, 12:00 Uhr Johannes-Rau-Platz – Rathaus Wuppertal Barmen
Hanau: 17.2.2024, 14.00 Uhr Kurt-Schumacher-Platz
Berlin: 19.2.2024, 17-19.00 Uhr, Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg
19.2.2024, 17.30 Uhr S-Sonnenallee, Berlin-Neukölln
München: 19. Februar um 18 Uhr auf dem Goetheplatz
Nürnberg: 19. Februar um 18:30 Uhr auf dem Plärrer
Siegen: Am 19. Februar, Oberstadtbrücke
Braunschweig: 19. Februar, 17 Uhr, Kohlmarkt
Friedberg: 19. Februar, 18:30 Uhr, Europaplatz
Gießen: 19. Februar 17 Uhr, Berliner Platz
Hannover: 19. Februar, 17 Uhr, Halim-Dener-Platz
Jena: 19. Februar, 16 Uhr, Amo-Platz (Johannisstraße)
Lauf an der Pegnitz: 19. Februar, 14 Uhr, Oberer Marktplatz
Leipzig: 19. Februar, 18 Uhr, Rabet an der Grafittiwand (Thümmelstraße)
Osnabrück: 19. Februar, 17 Uhr, Bahnhofsvorplatz