Heute ist in der Ukraine ein (noch) regionaler Krieg ausgebrochen. An der Grenze zwischen Russland und der Ukraine wächst die Weltriegsgefahr damit brisant, dass Truppen von USA sowie NATO und Russland unmittelbar militärisch aufeinandertreffen. Russland hat dort ca. 190.000 Soldaten stationiert und die Separatisten-Republiken Donezk und Lugansk anerkannt. Die ukrainische Regierung hat das Kriegsrecht ausgerufen und mobilisiert die Reserve. Ihre Armee wird weiter aufgerüstet durch Waffenlieferungen des imperialistischen NATO-Bündnisses – vor allem durch die USA als weltweiter Hauptkriegstreiber. Die deutschen Imperialisten verstärken ihre Truppen an der nördlichen russischen Grenze und senden weitere Soldaten nach Litauen. NATO-Truppen sind an der vollen Länge der russischen und belarussischen Westgrenzen aufmarschiert.
Ein direktes Aufeinanderprallen der Truppen konkurrierender imperialistischer Regierungen und Lager bedeutet die Gefahr eines dritten Weltkriegs!
Der Westen hat diese Entwicklung vor allen Dingen voran getrieben, entgegen aller Heuchelei. Die undemokratischen Verhältnisse und die Armut, unter denen die Massen in der Ukraine leben müssen, haben die Bundesregierung und ihre NATO-Verbündeten bisher wenig interessiert: im Gegenteil glorifizieren sie den von ihnen unterstützten und teilweise von Faschisten getragenen Staatsstreich von 2014 als „demokratische Revolution“!
Die psychologische Kriegsvorbereitung ist forciert worden und soll die Menschen auf die jeweils eigene Seite ziehen. Dabei ist die Ukraine nur der aktuelle Brennpunkt in den wachsenden Spannungen zwischen den imperialistischen Allianzen, in deren Kern die USA und die EU auf der einen, Russland und China auf der anderen Seite stehen.
Alle friedliebenden Menschen, wir Arbeiter, Jugendlichen und Frauen, dürfen dieser Logik nicht aufsitzen. Es gibt keine guten Kriegstreiber!
Wir sagen deshalb:
- gegen jede imperialistische Aggression!
- stärkt den Aufbau der internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront!
- keine deutschen Truppen im Ausland!
- Widerstand: keine Verpflichtung bei der Bundeswehr!
- Bundeswehr raus aus Schule und Ausbildung!
- aktiv für den Weltfrieden! Hoch die internationale Solidarität!
Das Internationalistische Bündnis ruft auf, gegen die psychologische und militärische Kriegsvorbereitung und die Eskalation der Gewalt zu protestieren:
Heute schon werden um 18 Uhr in vielen Städten bundesweit fortschrittliche Friedensproteste von uns und unseren Bündnispartnern organisiert.
Geht auf die Straße! Aktiver Widerstand!
Wir brauchen eine neue Friedensbewegung!
i.A. Ulja Serway und Fritz Ullmann für die zKOG des InterBündnis