InterBündnis

Erklärung des Internationalistischen Bündnisses zum islamistisch-faschistischen Anschlag in Solingen

InterBündnis | 01.09.2024

Das Internationalistische Bündnis erklärt den Opfern, ihren Angehörigen und den Solingerinnen und Solingern gegenüber seine aufrichtige Anteilnahme. Drei Menschen starben bei dem brutalen Anschlag eines islamistisch verbrämten Faschisten in Solingen am 23. August 2024 auf die Teilnehmenden am „Fest der Vielfalt“. Einem Fest für alle Menschen gleich welcher Herkunft, mit dem die Stadt ihr 650-jähriges Bestehen feiern wollte. Wir sind traurig und wütend. Die Tat ist zutiefst menschenverachtend, brutal und Terror gegen den fortschrittlichen Gedanken, in einer Stadt in der die verschiedensten Menschen aus vielen Nationen zusammenleben. Die Instrumentalisierung der Tat durch deutsch-völkische Faschisten aus und noch rechts von der AfD verurteilen wir auf das Schärfste und stehen an der Seite der Menschen, die sich in Solingen sofort jeder Rassisten-Kundgebung in den Weg gestellt haben.
Diese Tat wäre nicht möglich gewesen, ohne das Versagen des Staates gegenüber Faschisten aller Art und Herkunft. Warum können sie selbst unter Beobachtung wiederholt Morde begehen (ob auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 oder beim NSU über Jahre hinweg)? Warum werden 789 deutsche faschistische Straftäter trotz Haftbefehl bis heute nicht verhaftet und laufen frei herum?

Wir verurteilen auch die reaktionäre Flüchtlingspolitik und rassistische Hetze, die nun von den Regierungsparteien und der CDU/CSU, aber auch BSW teils fast im Gleichklang mit der AfD betrieben wird. Die faschistischen Attentäter müssen verurteilt und hart bestraft werden. Dazu braucht man keinerlei Verschärfung der Gesetze. Schluss mit der Stigmatisierung und Kriminalisierung aller Flüchtlinge! Asylrecht ist ein Menschenrecht. Ausgerechnet die imperialistischen Regierungen, die die Kriegstreiberei, die begonnene globale Umweltkatastrophe und viele weitere Krisen gemeinsam mit dem Monopolen zu verantworten haben, erklären Flüchtlinge zu unerwünschten Personen in Deutschland und in Europa. Diese verbrecherische Politik und Demagogie bereitet weiteren Verbrechen den Boden. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wertet die AfD geradezu auf – und das vor bedeutenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg!

Wir setzen uns ein gegen die gesellschaftliche Rechtsentwicklung, Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung. Wir fordern die sofortige Verhaftung und Verurteilung aller Faschisten jeglicher Couleur in Deutschland! Wir fordern das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda, ob nun deutsche AfD, türkische „Graue Wölfe“ oder „Islamischer Staat“!
Gegen die faschistische Gefahr müssen sich die fortschrittlichen und revolutionären, alle demokratischen Kräfte über parteipolitische und weltanschauliche Differenzen hinweg eng zusammenschließen – auf antifaschistischer und nicht antikommunistischen Grundlage. In diesem Sinne geht das Internationalistische Bündnis auf jeden mit offenen Armen zu, um zusammenzuarbeiten. Macht mit und schließen wir uns zusammen – stärkt das Internationalistische Bündnis gegen Rechtsentwicklung, Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung!

Wir sind ein Bündnis aus über 40 Trägerorganisationen und über 40.000 Unterstützerinnen und Unterstützern. Wir sind Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose, aus Frauen- und Jugend-, Umweltorganisationen, Parteien / Parteimitgliedern, Wissenschaftler/Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafter, Migranten- und Flüchtlingsorganisationen.

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