Gerechtigkeit für Palästinenser! Nein zu Antisemitismus!

Pressemitteilung Gelsenkirchen, den 27.05.21

Das Internationalistische Bündnis ist solidarisch mit dem Freiheitskampf des palästinensischen Volkes. Wir verurteilen aufs Schärfste die Aggressionen der Regierung Israeals gegen die palästinensische Bevölkerung, die Zwangsumsiedlung der Bewohner des Viertels Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem und die Drangsalierung arabischer Gläubiger.

Seit der ehemalige US-Präsident Trump die US-amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegte und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, nehmen systematische Vertreibungen durch zionistische jüdische Siedler, Entrechtung und Provokation des palästinensischen Bevölkerungsteils in Israel wieder zu.

In der Presse wird vor allem einseitig vermittelt, die israelischen Angriffe seien eine Reaktion auf die Angriffe der Hamas-Milizen. Wir distanzieren uns von den Aktivitäten der reaktionären Hamas und dem Dschihad, die in Teilen der palästinensischen Bevölkerung Unterstützung finden. Doch für diese Eskalation und die vielen zivilen Opfer trägt die Netanjahu-Regierung die Verantwortung!

Seit Jahren verstößt sie gegen sämtliche UNO-Resolutionen und verletzt die Rechte des palästinensischen Volkes. Hier ist die weltweite Solidarität geboten, um endlich den Boden für einen Friedensprozess zu bereiten, für den viele israelische wie palästinensische Kräfte eintreten. Für das InterBündnis heißt das: Anerkennung des Selbstbstimmungsrechts und Gleichbehandlung der Palästinenser, ebenso wie die Festigung des Existenzrechts Israels.

Als Internationalistisches Bündnis sagen wir unmissverständlich NEIN zu jeder Form von Antisemitismus. Jede Kritik an der verbrecherischen Politik der Regierung Israels aber mit Antisemitismus gleichzusetzen ist spalterische Hetze!

Trägerorganisationen des InterBündnis haben in vielen Städten am 15. Mai, dem Nakba-Tag, ein Zeichen für die internationale Solidarität und den palästinensischen Befreiungskampf gesetzt. Dieser Tag erinnert daran, dass 1948 800.000 Palästinenser in ein Exil getrieben wurden, das bis heute andauert. Wir bekräftigen: „Gerechtigkeit für Palästinenser! Nein zu Antisemitismus!“

Ulja Serway, Tülay Lewin und Fritz Ullmann

geschäftsführender Ausschuss

zentrale Koordinierungsgruppe (zKOG)
Internationalistisches Bündnis
fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland

zKOG

Die zentrale Koordinierungsgruppe (zKOG) koordiniert die Arbeit im InterBündnis bundesweit und zwischen den Plattformen im Sinne der Beschlüsse des Bündnis-Rats und der Bündnis-Kongresse und bestimmt einen dreiköpfigen geschäftsführenden Ausschuss (gA).

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