Verstärkung des Gesundheitsschutzes – statt drastischer Einschränkung demokratischer Rechte!

Die Corona-Pandemie ist ernst zu nehmen und betrifft Frauen in besonderem Maße – ob bei der Arbeit im Krankenhaus, in der Arztpraxis, in der Pflege, an der Ladentheke oder -kasse, oder bei der Bewältigung des Alltags in der Familie. Gesellschaftliche Krisen wie die Weltwirtschaftskrise, die Krise in der Altenpflege oder im Gesundheitswesen treten verschärft zu Tage.

Unsere Gedanken sind bei allen Betroffenen, Erkrankten, Verstorbenen und ihren Angehörigen. Wir wünschen allen Erkrankten eine gute Genesung und wir bedanken uns bei allen, die trotz schwieriger Bedingungen das gesellschaftliche Leben aufrechterhalten.

  • In dieser Situation kommt es besonders auf Solidarität, Zusammenhalt und unsere Courage-Säulen der gegenseitigen Beratung, praktischen Hilfe und Unterstützung an!
  • Auch mehr „Durchblick“ und unsere kämpferische Interessensvertretung sind gefragt.
  • Unsere Leitlinie ist: Keine wird alleine gelassen – keine Courage-Frau, keine Freundin, keine Nachbarin und keine Kollegin!
  • Achtet auf eure Gesundheit und die notwendigen Schutzmaßnahmen!
  • Haltet Kontakt zueinander! Organisiert Unterstützung beim Einkauf, Arztbesuch, nutzt und informiert euch über Nachbarschaftsinitiativen in eurer Nähe!
  • Stärkt den Zusammenhalt und die Solidarität mit Aktionen über die Balkone und Fenster hinweg wie in Italien! Entfaltet euren kreativen Protest mit dem Aushängen von Plakaten, mit Flyerboxen, mit Kochtopfschlagen wie in Brasilien oder Spanien!

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung verhält sich verantwortungsvoll. Eine beispiellose Welle der Hilfsbereitschaft hat sich in Stadtteilen und Nachbarschaften entwickelt.

Verantwortungslos ist der unzureichende Gesundheitsschutz – er muss verstärkt werden!

  • Wir fordern: Flächendeckende mehrsprachige Aufklärung, genügend Desinfektions­mittel, Schutzkleidung, Erhöhung der Testmöglichkeiten usw.

Nein zur massiven Einschränkung demokratischer Rechte im Windschatten von Corona!

Am 22.3. wurde ein deutschlandweites „Kontaktverbot“ erlassen. In den meisten Bundesländern sind auch kleinere Versammlungen im privaten Rahmen verboten, drastische Strafen drohen. Der Bevölkerung wird „unvernünftiges Verhalten“ unterstellt. Aber ohne Probleme treffen aus so genannten „wirtschaftlichen Gründen“ in Großbetrieben und Verwaltungen hunderte Beschäftigte aufeinander, ohne Schutzmaßnahmen und Sicherheitsabstände. Auch wenn sie nicht notwendige Güter herstellen. Zurecht haben Beschäftigte in Spanien und Italien, aber auch bei Opel in Rüsselsheim und in Eisenach die vorübergehende Schließung von Werken erzwungen.

  • Wir fordern: Zeitweilige Stilllegung von Industrieproduktion, Verwaltung, Transport und Handel, die nicht gesellschaftlich notwendige Versorgungsgüter oder Notmaßnahmen betreffen bei vollem Lohnausgleich für die Beschäftigten!
  • Wir protestieren gegen als Schutzmaßnahme getarnte „Notstandserlasse“!

Nein zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Frauen, die Familien und die breiten Massen!

Während die Eltern weiterhin arbeiten sollen, sind Schulen und KiTas geschlossen. In die Not­betreuung dürfen nur Kinder aus „systemrelevanten Bereichen“. Die Kinderbetreuung wird kom­plett in die Hände der Familien gelegt. Das viel gepriesene Home-Office ist erstens nur für einen kleinen Teil von Angestellten möglich. Zweitens für Eltern, die nebenher noch kleine Kinder be­treuen und Schulkindern helfen sollen, ist das keine Lösung, sondern Dreifachbelastung. Kleine Kinder kann man nicht einfach in die Ecke stellen, wenn eine Videokonferenz ansteht. Und was ist mit all den Alleinerziehenden? Was ist mit den Menschen mit Behinderung, denen durch die Schließung der Werkstätten für behinderte Menschen und anderer Einrichtungen von heute auf morgen die Tagesstruktur und -betreuung wegbricht? Ganz selbstverständlich sollen die Familien oder die Wohneinrichtungen einspringen. Die Familien müssen entlastet werden. Wir fordern:

  • Ausweitung der Notbetreuung und staatliche Hilfen zur Betreuung von Kindern, zur Pflege von alten und kranken Menschen, sowie Unterstützung für Menschen mit Behinderung! Lohnfortzahlung für Menschen, die kleinere Kinder betreuen.

Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt erhöhen!

In der aktuellen Krisensituation mit starken Einschränkungen im öffentlichen Leben steigt die Gefahr für Frauen und Kinder, häusliche und sexualisierte Gewalt zu erfahren, befürchtet die Frauennotrufe und jetzt schon chronisch überlasten Frauenhäuser. Wir fordern mit ihnen:

  • Erhöhte Achtsamkeit in der Nachbarschaft und schnelle, unbürokratische, staatliche Hilfe für betroffenen Frauen! Mehr Geld und Personal für Frauenhäuser, Finanzierung von alternativen Unterbringungsmöglichkeiten wie Hotels!

Schwangerschaftsabbrüche sind „Notfälle“ und müssen weiter möglich sein!

Mit Ärzt:innen und Fachverbänden fordern wir besondere Maßnahmen:

  • Aussetzung der Zwangsberatung.
  • Zulassung des Abbruchs zu Hause mit den „Abtreibungspillen“ Mifegyne und Cytotec mit telemedizinischer Begleitung bis zum Ende der neunten Schwangerschaftswoche nach nur einem Besuch bei einer Ärztin.
  • Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in den Kliniken als Notfall

Profitorientiertes, zunehmend privatisiertes Gesundheitswesen – eine Gesundheitsgefahr!

Aus Profitinteressen wurden und werden Kliniken, Frauen-, Geburts- und Kinderstationen dicht­gemacht. Jahrelang kämpfen die Beschäftigten in den Kliniken für Neueinstellungen und Ent­lastung. Das Berliner „Bündnis für mehr Krankenhauspersonal“ erklärt:

Das Coronavirus trifft das deutsche Gesundheitswesen in Zeiten von Pflegenotstand und Versorgungslücken, die ihre Ur­sache in der Ökonomisierung durch Fallpauschalen (DRGs) haben. (…) Mangelnde Hände­des­infektion aufgrund der hohen Arbeitsbelastung, fehlende Schutzausrüstungen und keine flächen­deckenden Tests von Beschäftigten auf das Corona-Virus gefährden den Gesundheitsschutz der Beschäftigten und Patient*innen.“

Wir fordern:

  • Keine weiteren Klinikschließungen und Entlassungen, Aufstockung von Bettenkapazitäten, sofortige Neueinstellung und Ausbildung von Personal!
  • Beschaffung der notwendigen Schutz- und Hygieneartikel und von Medikamenten – auch aus China – unabhängig vom internationalen Konkurrenzkampf!
  • Abschaffung der Fallpauschalen und vollständige Refinanzierung aller entstehenden Kosten zur Patientenversorgung!

Orhan Akman, Leiter der Verdi-Bundesfachgruppe Einzelhandel, erklärt in einem Interview:

Im Grunde haben wir seit drei Wochen eine Situation, die die Grenzen der Belastbarkeit der Beschäftigten übersteigt. (…) Es wäre dringend nötig, den hygienischen Schutz zu erhöhen, (,.,) und die Beschäftigten benötigen vor allem Pausen und Entlastung, um nicht selbst krank zu werden. (…)“ Und zur Schließung von Kaufhäusern: „Doch angesichts der ohnehin nicht sehr üppigen Gehälter, (..) und in Anbetracht der hohen Teilzeitquote wird das Kurzarbeitergeld nicht reichen. Deshalb sollten die Unternehmen, (…) die Differenz zum vollen Gehalt zahlen.“

Wir fordern:

  • Schutzmaßnahmen und Ausruhzeiten für Beschäftigte in der Gesundheitsversorgung, im Handel oder sonstigen zur Aufrechterhaltung des Alltags notwendigen Bereichen!
  • Spürbare Erhöhung der Löhne in diesen Bereichen, voller Lohnausgleich bei Kurzarbeit und staatliche Hilfen für Kleingewerbetreibende!

Statt Aussperrung und Ausgrenzung – Aufnahme und Schutz für geflüchtete Menschen!

  • Schluss mit dem Zusammenpferchen und Einsperren von Menschen in Lagern und Sammelunterkünften unter menschenunwürdigen Bedingungen!
  • Mehrsprachige Aufklärung und Informationen! Medizinische Behandlung!
  • Aufnahme der Menschen in Europa in menschwürdigen, sicheren Unterkünften!

Couragierter Zusammenhalt ist ansteckend – mach mit im Frauenverband Courage!

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