Markiert: Paragraph 129a/b

Protest gegen das skandalöse antikommunistische Gesinnungsurteil von München

Mitteilung Koordinierungsgruppe des InterBündnis, 31.7.20 Stolz auf vier Jahre unbeugsamen Kampf – Freude über die Freilassung von Müslüm Elma Während der Bundesgeneralanwalt erklärt, dass er zu neofaschistischen Netzwerken in der Polizei in Hessen (NSU 2.0) keinen Handlungsbedarf für sich sieht,...

Solidarität mit den Angeklagten im „Kommunisten*innen- Prozess“ in München

Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen dersogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagtinnen wirdvorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei derTürkei/Marxistisch- Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre langmussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen....

Beteiligt euch an den bundesweiten Solidaritäts- und Protestkundgebungen! Freiheit für Müslüm Elma

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses protestiert gegen die von der Staatsanwaltschaft geforderte Verurteilung der zehn Angeklagten im sogenannten Münchner Kommunistenprozess. Wir protestieren gegen vier Jahre Zusammenarbeit der deutschen Justiz mit dem faschistischen Erdogan-Regime, vier Jahre reaktionäre, antikommunistische Anklage, jahrelange Untersuchungshaft...

Gericht darf nicht mit der Gesundheit des Angeklagten spielen!

Erklärung zum §129b-Prozess gegen Müslüm Elma in München. Der 7. Strafsenat des Oberlandgerichts München im Prozess gegen zehn türkeistämmige linke Aktivisten beabsichtigt, das Verfahren gegen den wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagten Müslüm Elma abzutrennen. Während die Verfahren...

An den Volksrat der Aramäer

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, das Internationalistische Bündnis erklärt sich solidarisch mit Euch gegen Ermittlungen und Einschüchterungen von Aktivisten des Volksrates der Aramäer“ (Süryani Halk Meclisleri). Wir verurteilen die politische Repression, dass ein Prüfungsverfahren gegen Sami Baydar...

FREIHEIT FÜR MÜSLÜM ELMA

Müslüm Elma und neun weitere Freund*innen wurden bei einer Operation, die in Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland am 15. April 2015 in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Müslüm Elma, Haydar Bern, Erhan Aktürk, Musa Demir,...

Der Widerstand von politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen gehen in Form der Unbefristeten Hungerstreiks weiter.

Mitteilung und Aufforderung an die internationale Öffentlichkeit   Die HDP Abgeordnete und politische Gefangene Leyla Güven, die seit 82 Tagen einen “unbefristeten Hungerstreik” führt, formulierte ihren Widerstand folgendermaßen: “Lasst uns die Isolation brechen, den Faschismus besiegen und die Völker befreien”....