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Einige Korrespondenzen zu den G20 – Prozessen gegen damals Minderjährige

Protest gegen Pilotprozess gegen fünf Angeklagte im „Rondenbarg-Prozess“ Circa 150 vorwiegend junge Menschen fanden sich heute zum Protest gegen das Pilotverfahren vor dem Hamburger Landgericht gegen die fünf jüngsten Angeklagten im „Rondenbarg-Prozess“ ein Von Korrespondenz aus Hamburg Rote Fahne News...

STOPPT DIE ANGRIFFE GEGEN DIE ANGEKLAGT*INNEN IM MÜNCHNER KOMMUNIST*INNENPROZESS!

Die deutsche staatliche Gerichtsbarkeit setzt ihre Rechtswidrigkeit gegen Revolutionär*innen fort, die im Fall des „Münchner Kommunist*innenprozesses“ vor Gericht gestellt worden. Die Klage wurde am 28. Juli 2020 abgeschlossen, die begründete Entscheidung wurde jedoch noch nicht schriftlich eingereicht, und obwohl keine...

Letzte Worte Müslüm Elmas im Verfahren vor dem OLG München

I. WIR KOMMEN AUS DER TRADITION DES WIDERSTANDS Sie haben uns beschuldigt und beschuldigen uns auch weiterhin, „Terroristen“ zu sein. Sicher ist, dass diese Beschuldigungen für uns keine weitere Bedeutung haben. Aber aufgrund unserer Verantwortung gegenüber den unterdrückten Völkern der Welt...

Aufruf zum Protest gegen den faschistischen Mob in Wien!

Seit Mittwochnachmittag schon halten die faschistischen Angriffe der Erdogan-Diktatur auf alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Wien an. Begonnen haben diese faschistischen Angriffe auf einer Kundgebung am Mittwoch, welche von der Plattform „Frauensolidarität in Europa“ organisiert wurde, um gegen die...

Solidarität mit den Angeklagten im „Kommunisten*innen- Prozess“ in München

Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen dersogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagtinnen wirdvorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei derTürkei/Marxistisch- Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre langmussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen....

Freiheit für Ismail Yilmaz und alle kranken Gefangenen!

In einem Land, in dem selbst draußen gefängnisähnliche Zustände herrschen, häufen sich die schlechten Nachrichten tagtäglich. Während vor kurzem auf Zusammenarbeit der AKP und MHP nahezu 100.000 Mörder und Mafiosi aus der Haft entlassen wurden, werden die Forderungen nach der...

Der 1. Mai ist ein internationaler Solidaritätstag!

Es lebe der 1. Mai, der Tag der Einheit, des Kampfes und der Solidarität der internationalen Arbeiterklasse. Der 1. Mai, an dem jährlich Arbeiter*innen auf der ganzen Welt ihre Forderungen mit verschiedenen Aktionen zum Ausdruck bringen, wird dieses Jahr aufgrund...

Kundgebung am 04.11.2019 OLG München

UNBEIRRT – SENAT LEHNT ANTRAG AUF EINSTELLUNG DES VERFAHRENS WEGEN DES ÜBERFALLS AUF ROJAVA AB Am 191. und 192. Hauptverhandlungstag beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens aufgrund des Angriffs des türkischen Staates auf das kurdisch verwaltete nordsyrische Gebiet, ‚Rojava“....