Solidarität mit der MLPD

Solidarität gegen den Angriff auf die Zulassung der MLPD zur Bundestagswahl und damit ihre Parteienrechte!
Unterstützt die Kandidatur der InterListe/ MLPD jetzt mit Eurer Unterschrift!

Liebe Genossinnen und Genossen der MLPD, liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind im höchsten Maß über das Auftreten des Bunsdeswahlleiters gegenüber Eurer Partei entsetzt und sichern Euch unsere uneingeschränkte Solidarität in dieser Auseinandersetzung zu. Wir erkennen darin die offene, dreiste Willkür, mit der Bundeswahlleiter Dr. Thiel Maßstäbe nach seinen Vorstellungen festlegt und an ihnen dann nicht weniger als die Demokratie der MLPD insgesamt messen will. Diese Anmaßung ist nicht nur empörend, unseres aktuellen Kenntnisstands stellt sie eine neue Qualität in der Repression der MLPD dar. Die Deligitimierung, die hier versucht wird, muss auf kurze oder lange Sicht logisch die Kriminalisierung Eurer Partei zum Ziel haben. Dagegen müssen wir schon jetzt, auch mit der Bewegung „Gib‘ Antikommunismus keine Chance!“, eine breite Front bilden. Denn das Recht auf freie politische Betätigung gerade der Kommunistinnen und Kommunisten bzw. Marxistinnen-Leninistinnen und Marxisten-Leninisten ist ein Hindernis auf dem Weg der Rechtsentwicklung der Regierungen und bürgerlichen Parteien. Fällt es, ist die bürgerliche Demokratie (weiter) in Gefahr.

Ein Angriff auf Eure Partei ist ein Angriff auf unser Bündnis und die Internationalistische Liste / MLPD – wir überdenken, uns daher auch selbst an den Bundeswahlleiter oder direkt die Öffentlichkeit zu wenden. Unsere Trägerorganisationen, die Plattformen und Unterstützerinnen und Unterstützer rufen wir mit dieser Erklärung zur aktiven Solidarität auf: Unterschreibt selbst und beteiligt Euch an der Sammlung der Unterstützungs-Unterschriften für die Zulassung der MLPD und damit unserer gemeinsamen Kandidatur als InterListe / MLPD, verteidigt die Parteienrechte der MLPD und damit unser aller demokratische Rechte!

Mit herzlichen solidarischen Grüßen
für die zentrale Koordinierungsgruppe (zKOG)

gez.
Tülay Lewin Ulja Serway Fritz Ullmann

zKOG

Die zentrale Koordinierungsgruppe (zKOG) koordiniert die Arbeit im InterBündnis bundesweit und zwischen den Plattformen im Sinne der Beschlüsse des Bündnis-Rats und der Bündnis-Kongresse und bestimmt einen dreiköpfigen geschäftsführenden Ausschuss (gA).

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