Protest gegen das skandalöse antikommunistische Gesinnungsurteil von München

Mitteilung Koordinierungsgruppe des InterBündnis, 31.7.20

Stolz auf vier Jahre unbeugsamen Kampf – Freude über die Freilassung von Müslüm Elma

Während der Bundesgeneralanwalt erklärt, dass er zu neofaschistischen Netzwerken in der Polizei in Hessen (NSU 2.0) keinen Handlungsbedarf für sich sieht, tätig zu werden, klagte er zehn türkische Kommunist/innen an. Ohne, dass ihnen eine konkrete Straftat nachgewiesen und auch nur vorgeworfen wurde, wurden sie am 28. Juli vom Oberverwaltungsgericht in München zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das ist Gesinnungs- und Klassenjustiz: Die Urteile wurden nur mit der marxistisch-leninistischen Gesinnung der Angeklagten begründet!

Das InterBündnis protestiert entschieden gegen das Urteil.

Wir protestieren gegen die Zusammenarbeit der deutschen Justiz mit dem faschistischen Erdogan-Regime in diesem Prozess. Wir protestieren dagegen, dass in Deutschland die Weltanschauung von Marxisten-Leninisten kriminalisiert wird. Dieser Prozessausgang betrifft alle fortschrittlichen und revolutionären Menschen und stellt unsere grundlegenden demokratischen Rechte und Freiheiten in Frage. Die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ ist die richtige Antwort der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte und es gilt, sie zu stärken.

Ein Erfolg des Protestes im Gerichtssaal und auf der Straße ist, dass die Richter bezüglich des Strafmaßes in vielen Fällen unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft blieben. Wir sind stolz auf vier Jahre unerschütterliche Standfestigkeit der angeklagten Kommunistinnen und Kommunisten und vier Jahre unverbrüchliche Solidarität vieler Demokrat/innen, Antifaschist/innen, Internationalist/innen und Kommunist/innen. Solche Urteile fällt das Oberverwaltungsgericht im Interesse des Erdogan-Regimes und im Sinne der Rechtsentwicklung der deutschen Regierung. Es ist ihnen aber nicht gelungen, einen Schauprozess daraus zu machen und den Mut und Kampfeswillen der Angeklagten zu brechen.

Wir freuen uns über die Freilassung von Müslüm Elma nach fünf Jahren und drei Monaten Untersuchungshaft und gratulieren ihm hierzu herzlich!

Lieber Müslüm, lieber Deniz, lieber Erhan, lieber Sinan, liebe Banu, lieber Seyit, lieber Mehmet, lieber Haydar, lieber Sami, lieber Musa,

wir sind empört und wütend über die Urteile. Wir haben Hochachtung vor eurem ungebrochenem Kampfeswillen! Wir versichern euch unsere vollste Solidarität in unserem gemeinsamen Kampf!

Hoch die internationale Solidarität!

Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!

Für die Koordinierungsgruppe des InterBündnis

Tülay Atak, Ulja Serway und Fritz Ullmann

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