Forderungskatalog der Mediziner-Plattform

Nach gründlicher und teils auch kontroverser Beratung haben sich die Unterstützer der Medizinerplattform im Internationalistischen Bündnis nun auf einen gemeinsamen Forderungskatalog geeinigt.

Die Mediziner-Plattform merkt an … „“Wir freuen uns, dass die erste Fassung unseres Forderungskatalogs jetzt veröffentlicht werden kann, er ist ein Dokument, das laufend überprüft und weiterentwickelt wird. Denn es gibt immer noch sehr viele offene Fragen und eine unzureichende Datenbasis, die Entwicklung ist dynamisch und kann nur in gewissem Rahmen prognostiziert werden. Deswegen setzen wir auf Eure kritischen Hinweise und Vorschläge. Es gab jetzt mehrfache kritische Nachfragen, ob unsere Plattform denn nur für Ärztinnen und Ärzte wäre. Selbstverständlich sind Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus anderen Gesundheitsberufen willkommen! Wir brauchen auch eure eigenen Analysen, Vorschläge, Mitarbeit und Unterstützung für die Erweiterung unserer Plattform.

Die Forderungen der Mediziner-Plattform im Internationalistischen Bündnis (Stand: 8. April 2020)

1. Konzentration auf die schnelle Durchbrechung von Infektionsketten

Produktionsstilllegungen mit Ausnahme der Produktion für die notwendige Versorgung der Bevölkerung. Freistellung in den Betrieben bei vollem Lohnausgleich!

Die Erfahrungen des Managements der Coronakrise in Südkorea zeigen, dass die frühe Erkennung von Infektionsketten und die schnelle Isolierung Infizierter ein wesentlicher Schlüssel zur schnellen Reduktion der Infektionen ist.

Dazu bedarf es:

flächendeckende Testungen von gefährdeten Personen (medizinisches Personal,

Altenpfleger, Reinigungskräfte in medizinischen Einrichtungen, Beschäftigte in der lebenswichtigen Produktion und Versorgung) und schnellst mögliche flächendeckende Ausweitung der Testung für die gesamte Bevölkerung! Umgehender Einsatz von Schnelltests! Breite Anwendung der serologischen Tests, um zu erfassen, welcher Anteil der Bevölkerung bereits immunisiert ist.

Dazu müssen die Laborkapazitäten schnellstens erhöht und erweitert werden. Nutzung aller fachlichen Kapazitäten im tiermedizinischen Bereich und von transfusionsmedizinischen

Labors (z.B. DRK). Verpflichtung der Pharmaindustrie, kostenlos Fachpersonal für die öffentlichen Institutionen bzw. ihre Labormöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Verpflichtung der Reagenzien – und Laborchemikalienhersteller zur Erhöhung ihrer Kapazität und Lieferfähigkeit und zur vorrangigen Belieferung der Prüflabore.

– Personelle Aufstockung der staatlichen Gesundheitsbehörden zur Ausdehnung der Probenentnahme, ggf. mit mobilen Labors – weitere Einhaltung von Mindestabständen von 1,5 – 2 Metern; Aufklärung für eisernes einhalten der Hygieneregeln usw.

– Sofortige Massenproduktion aller notwendigen Schutzartikel und Versorgung der ganzen

Bevölkerung mit Mund-Nase-Schutzmasken und aller im Gesundheits- und Pflegebereich Beschäftigten sowie von besonders gefährdeten Menschen mit FFP2/FFP3-Masken!

Zum Gesundheitsschutz sind auch notwendige einschneidende Maßnahmen zeitweillig geboten!

Einschränkungen der demokratischen Rechte und Freiheiten haben dagegen nichts mit

Gesundheitsschutz zu tun! Gesundheitsschutz JA! Politische Notstandsmaßnahmen NEIN!

Wir stehen Ausgangssperren und Kontaktverboten kritisch gegenüber. Wir lehnen ab die weiterhin geplante Handy-Überwachung mit Bewegungsprofilen! Gewerkschaftliche und demokratische Rechte müssen gewahrt werde.

2. Ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesen auf Kosten der Monopole!

600 Milliarden Euro Subventionen beschloss der Bundestag zur Subventionierung von Großkonzernen, 10 Milliarden für die Kliniken in Deutschland. Das sind gerade einmal 1,7 Prozent! Wir fordern finanzielle Hilfen auch für betroffene Arzt-, Psychotherapie- und Physiotherapiepraxen.

Schon vor der „Corona-Krise“ war ein Drittel der Deutschen Krankenhäuser unterfinanziert und vom Konkurs bedroht – auch weil der Staat seinen Investitionsverpflichtungen nicht nachkommt! Das Gesundheitswesen wird seit Jahren auf Profit getrimmt. Die Versorgung der Bevölkerung leidet darunter.

Ausgleich aller Einnahmeausfälle für Praxen und Kliniken durch die Krankenkassen mittels einer staatlichen Sondereinzahlung in den Gesundheitsfonds. Diese ist durch eine umsatzbezogene Unternehmersteuer zu finanzieren.

Wir unterstützen eindringlich die Forderungen von Ver-di zur Personalaufstockung für medizinisches und Reinigungspersonal, umfassende Ausstattung mit Schutzausrüstungen. Keinerlei Aufweichung von Hygienestandards!

Nicht nur „würdigen und danke“ sagen“, sondern auch deutliche Lohnerhöhungen für das Pflegepersonal und andere Beschäftigte – auch über die Pandemie hinaus!

Schaffung von Ausbildungsplätzen im Gesundheitsbereich!

Keine Schließung von Krankenhäusern! Der Krankenhausbedarfsplan muss sich nach den

Bedürfnissen der Bevölkerung richten!

Kostendeckende Finanzierung aller Kliniken und Praxen!

Gegen die Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens!

3. Ausreichende und qualifizierte Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes! Fachlich qualifizierte Betreuung der Fieberzentren durch Vertragsärzte. Gefährdete pensionierte Ärztinnen und Ärzte im „Ehrenamt“ sollten in andere Bereichen eingesetzt werden.. Einvernehmliche Maßnahmen, den ärztlichen Notdienst umzuorganisieren und zu optimieren.

Wir kritisieren die fehlenden Ressourcen der kaputtgesparten Gesundheitsämter. Es gibt in Deutschland nur 2 500 Amtsärzte, jetzt wird das öffentliche Gesundheitswesen dringend gebraucht!

Wir fordern den massiven und dauerhaften Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes!

4. Internationale Solidarität!

Lernen von den Erfahrungen der Kollegen und Wissenschaftler anderer Länder, internationale gemeinschaftliche Initiative für wichtige Behandlungsverfahren wie antivirale Medikamente, das kubanisches Interferon-Präparat, die photodynamische Therapie, passive Immuntherapie

und Impfstoffherstellung unter Aufhebung des Patentrechts und Eigentumsrechte von Konzernen. Weltweite kostenlose Versorgung aller Betroffenen. Sofortige Auflösung der Flüchtlingslager, wie in Griechenland und dezentrale Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland und Wiederherstellung des Asylrechts. Sofortiger Abzug aller fremden Truppen aus den Kriegsgebieten und Beginn einer internationalen humanitären Hilfsaktion!

5. Gemeinsames Engagement zur Rettung der Umwelt und zur Verbesserung der sozialen Lage.

Chronische Umweltbelastungen, Mangel an sauberem Wasser und Kanalisation, heruntergewirtschaftete und zerschlagene staatliche Gesundheitssysteme, hungernde Kinder und Jugendliche, haarsträubende zusammengepferchte Lebensbedingungen in Mega-Cities und Slums, Zerstörung der Wälder, regionale Klima-Katastrophen mit Überschwemmungen, Hitze- und Dürrewellen, unkontrollierte Ausweitung der Mobilfunkstrahlung, usw. untergraben das menschliche Immunsystem. Sie begünstigen das Artensterben und Pandemien durch alte und neue Seuchen auch durch den Übergang von Erregern auf den Menschen.

Die soziale Lage vieler Millionen Menschen hat sich durch die Mitte 2018 begonnene Weltwirtschafts- und Finanzkrise schon verschärft und wird immer prekärer. Das macht auch die Bekämpfung der Pandemie schwieriger und schwächt die Organismen.

Der Imperialismus zerstört unsere Lebensgrundlagen. Mit der Corona-Krise wird die unverzichtbare Notwendigkeit eines Systemwechsels deutlich: für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur, ohne Unterdrückung und ohne Degradierung der Gesundheit als Ware! Gerade jetzt: Keine Vernachlässigung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes! Dafür lohnt es sich zu forschen, zu arbeiten, zu streiten und zu kämpfen!

6. Gegen Militarisierung und Kriegsvorbereitung und psychologische Kriegsführungunter Ausnutzung der Pandemie und ihrer Folgen

Aufklärung über die Herkunft von SARS-CoV2, Beendigung der Forschung zur Herstellungvon menschheitsbedrohenden Viren. Verbot und Vernichtung aller biologischen, chemischenund atomaren Waffen.

Internationale koordinierte Forschung an CoV2 und anderen menschheitsbedrohenden Krankheitserregern bei voller Offenlegung und Transparenz!

Medizinerplattform

Die Medizinerplattform gründete sich auf Initiative von Ärztinnen und Ärzten im InterBündnis Anfang März 2020 in unmittelbarer Reaktion auf die durch den Virus SARS-COV-2 ausgelöste Pandemie und erarbeitet schwerpunktmäßig politische Positionen in Fragen des Gesundheitswesens und des Infektionsschutzes auf wissenschaftlicher Grundlage.

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