Weg mit Strafanzeigen und Abmahnungen

Kein Tag vergeht, an dem nicht neue Enthüllungen über die kriminelle Energie des Kartells der Autokonzerne bei der mutwilligen Vergiftung von Mensch und Natur auf den Tisch kommen. Millionen Menschen sind empört, wie sie vorsätzlich belogen und betrogen wurden. In den Belegschaften der Autokonzerne gärt es: Zweistündiger Streik von 8.000 Kollegen in Rüsselsheim; kämpferische Betriebsversammlung in Eisenach; Bei Ford und Daimler protetieren die Belegschaften gegen die immer extremere Arbeitshetze; Bei Porsche prangert Siegmar Herrlinger, seit 39 Jahren dort beschäftigt, die Mittäterschaft der Konzernspitze im VW-Abgasbetrug an und wird sofort „freigestellt“. Per einstweiliger Verfügung setzt Siegmar seine Teilnahme an der nächsten  Betriebsversammlung durch. Gegen die Pläne von PSA/Opel wächst die Kampfeinheit von deutschen und französischen Kollegen. All dies bringt Konzerne und Regierung in die Defensive. Die enge Zusammenarbeit von MLPD und Opel-Kollegen macht die Geschäftsleitung besonders nervös. Dreimal rief Frau Koslowski/Personalchefin in den letzten Monaten die Polizei, um Infotische der MLPD vor der Betriebsversammlung im Saalbau Witten abzuräumen.

Bei der Betriebsversammlung am 17.9.16 kam es vor den Augen der Opelaner zu einem
aggressiven Polizeieinsatz. Aber angeklagt wird der Kollege Clemens Böttigheimer, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ geleistet zu haben. Kommt zur Kundgebung und anschließendem Prozess am 3.August, 10:15 Uhr Amtsgericht Witten, Berger Str. 14!

Der Prozess reiht sich ein in eine ganze Serie von Repressionen bei PSA/Opel: Massive Wahlbehinderung und Einsatz des Werkschutzes und der Polizei gegen die Kundgebung der Internationalistischen Liste/MLPD am 11.5.17 vor dem Warenverteilzentrum; Drei Anzeigen wegen „Hausfriedensbruch“, davon eine gegenunseren Bundestagskandidaten Klaus Leymann; Betriebsrat Steffen Reichelt bekommt von der Personalabteilung eine Abmahnung, weil er angeblich an der Kundgebung teilgenommen hat; Abmahnungen und Strafversetzungen gegen kämpferische Kollegen in Rüsselsheim; In Frankreich bekämpfen die PSA-Bosse kämpferische Gewerkschafter der CGT mit Kündigung, Kündigungsanträgen und Abmahnungen.

Das aggressive Vorgehen ist Ausdruck ihrer Angst vor dem Klassenkampf! Immer mehr Menschen machen sich Gedanken, wohin die Reise geht. 150.000 Menschen demonstrieren in Hamburg völlig berechtigt gegen die Politik der G20.

Mit einer groß angelegten Bürgerkriegsübung, 21.000 Polizisten, Tränengas und Schlagstöcken gegen friedliche Protestcamps wurde die Stimmung systematisch angeheizt.
Einige Hundert Hooligans, Betrunkene, Rechte und Anarchisten liefern Freitag Nacht mit
reaktionären Gewaltaktionen im Schanzenviertel die Bilder, die die Regierung braucht, um
berechtigten Widerstand zu kriminalisieren.

Während bürgerliche Politiker im Wahlkampf angeblich ihr Herz für die kleinen Leute wieder entdecken, treten sie gleichzeitig eine Kampagne gegen den „Linksextremismus“ los. Dabei sitzen die Extremisten in den Chefetagen der Konzerne und am Konferenztisch der G20. Ihre Diktatur gefährdet Arbeit und Leben der Menschheit. Die MLPD steht konsequent an der Seite der Arbeiter. Wir stehen mit unserer Kandidatur zu den Bundestagwahlen für eine sozialistische Alternative zum extremen Imperialismus mit seinen Kriegen, seinen Krisen und seiner Umweltzerstörung. Die MLPD ist nicht extremistisch, sondern radikal, weil sie den Problemen an die Wurzel geht.

Weg mit der Anklage und den Anzeigen wegen Hausfriedensbruch – für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung in und vor den Betrieben!

Weg mit der Abmahnung gegen Steffen Reichelt!
Kommt zum Prozess gegen Clemens Böttigheimer!

c/o Christoph Schweitzer, Wiebuschweg 25a, 44892 Bochum, Tel. 0234 / 54.49.76.69

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