Erfolgreiche erste Podiumsdiskussion zu „Gib Antikommunismus keine Chance!“

03.10.2020 Stuttgart

Viele Argumente für die Bewegung ‚Gib Antikommunismus keine Chance!‘

Am 3. Oktober fand in Stuttgart in den Räumen der Alevitischen Gemeinde in Bad Cannstatt die erste Podiumsdiskussion des Internationalistischen Bündnisses zur weiteren Entfaltung der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ statt. Weit über 100 Besucher kamen. Ein gelungener Auftakt, ein Ansporn für weitere regionale Veranstaltungen zu dieser neuartigen

Viele Argumente für die Bewegung ‚Gib Antikommunismus keine Chance!‘
Das Podium der Veranstaltung (von links nach rechts): Klaus-Jürgen Hampejs, Gabi Fechtner, Julia Scheller (Landesvorsitzende der MLPD Baden-Württemberg), Alassa Mfouapon, Franziska Schmidt, Reiner Hofmann, Ismail Sarecy. Davor stehend: Seyhan Dasdemiroglu vom Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses (rf-foto)

Das kompetente Podium machte die Bandbreite deutlich, die die Bewegung bereits entwickelt, aber die sie auch noch ausbauen muss.

Klaus-Jürgen Hampejs, ehemaliger Entwickler bei Daimler, IG-Metall-Senior und Aktivist der Internationalen Automobilarbeiterkoordination, nahm das 25-jährige Jubiläum der erkämpften Einführung der 35-Stunden-Woche am 1. Oktober 1995 zum Anlass, herauszuarbeiten, dass die Belegschaften sich im Kampf um jeden Arbeitsplatz, heute mit der Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, nicht durch den Antikommunismus spalten lassen dürfen. Aktuell ist dies in der Region von zentraler Bedeutung, damit sich die Arbeiter bei Daimler und anderen Betrieben für einen Kampf entscheiden. Als aktiver IG-Metaller kritisierte er deshalb den Vertrauenskörperleiter bei Daimler Sindelfingen, der die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich aus rein antikommunistischen Gründen ablehnt: Weil diese Forderung zuerst von der MLPD aufgestellt wurde. Oder auch den Gesamtbetriebsrat von Daimler, namentlich Michael Brecht und Ergun Lumali, die in einem Schreiben zur aktuellen Lage die Belegschaft vor „kleine(n) Gruppierungen“ warnen, „die mit ihren Parolen Ängste schüren“. Angst davor, dass sich die Kollegen für einen konzernweiten Streik entscheiden, hat höchstens die kleine Gruppierung des Daimler-Vorstands.

Alassa Mfouapon, Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International, zeigte auf, wie gegen den Kampf der Flüchtlinge der Landeserstaufnahmeanstalt (LEA) Ellwangen gegen Abschiebungen und für demokratische Rechte vor allem mit dem Schüren von antikommunistischen Vorbehalten gegen die MLPD gearbeitet wurde. In der Flüchtlingsbewegung gibt es eine intensive Auseinandersetzung darüber, ob die Flüchtlinge gemeinsam mit Revolutionären für bessere Lebensbedingungen, ihre demokratischen Rechte und Freiheiten und gegen die Fluchtursachen kämpfen sollen. Von verschiedenen Seiten wird versucht, sie damit einzuschüchtern, dass ihr Aufenthalt dann erst recht in Gefahr sei. Alassa Mfouapon zog dagegen das Resümee, dass es die Kommunisten waren, die konsequent an der Seite der Flüchtlinge in ihrem Kampf in Deutschland standen.

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, legte engagiert und eindrücklich dar, dass die Ausgangsposition für die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ denkbar gut ist. Denn dieser ist in der Krise. Die Herrschenden waren ständig dazu gezwungen, ihn zu verändern – vom faschistischen Antikommunismus über den offen reaktionären Antikommunismus der Adenauer-Regierung zum modernen Antikommunismus der Frankfurter Schule. Er verteidigt ein in immer tiefere Krisen versinkendes, kapitalistisches System.

Gleichzeitig wächst das Ansehen des Sozialismus heute wieder, sogar im führenden imperialistischen Land USA, besonders unter der Jugend. In Betrieben und Gewerkschaften steht der Antikommunismus für Klassenzusammenarbeit, Anpassung, Aufgeben der Interessen der Arbeiter und der breiten Massen. Darum haben klassenkämpferische Kollegen in den Betrieben und die Betriebsgruppen der MLPD allen Grund dazu, selbstbewusst gegen antikommunistische Stimmungsmache, wie bei Daimler, vorzugehen.

Gabi Fechtner berichtete, dass jemand eingewendet hatte, es gebe doch jetzt „Wichtigeres“ als eine Diskussion über den Antikommunismus zu führen, während Zigtausende Arbeitsplätze auf der Abschussliste stehen. „Nein, es gibt nichts Wichtigeres“, antwortete sie. Viele Leute sind sich doch in vielen Punkten politisch mit uns einig. Was hindert sie denn, den Kampf mit uns gemeinsam zu führen? Auch hier ist der doch der Antikommunismus das Haupthindernis.

Sie forderte auch dazu auf, unbedingt neue Argumente in der Auseinandersetzung zu entwickeln, sich mit neuen Methoden des Antikommunismus und Verfälschungen durch ihn gründlich auseinanderzusetzen. Dazu gehört auch, die Erfolge des Sozialismus zu verbreiten: Wie die Verwirklichung des Friedens kurz nach der Oktoberrevolution oder die Einführung des Acht-Stunden-Tags und des Sechs-Stunden-Tags für schwere Arbeiten.

Reiner Hoffmann, ehemaliger Betriebsrat bei Porsche und Mitglied der Partei Die Linke, ging noch weiter in die Geschichte zurück und zeigt auf, dass bereits Karl Marx und Friedrich Engels sich gegen Antikommunismus behaupten mussten – bis hin zum Exil. Er kritisierte scharf das heute noch gültige KPD-Verbot als besonders restriktive antikommunistische Maßnahme in Deutschland. Er ermunterte die Jugend dazu, unbedingt die bedeutenden Werke von Marx und Engels zu lesen und darüber zu sprechen. Besonders hob er die bahnbrechenden Schriften von Friedrich Engels für den heute zu führenden Kampf um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen hervor.

Franziska Schmidt vom Jugendverband REBELL behandelte den Widerspruch, dass die Jugend zunehmend rebelliert – wie in der Fridays-for-Future-Bewegung oder bei Black-lives-Matter – aber gleichzeitig nicht gewappnet gegen den Antikommunismus ist, der massiv eingesetzt wird, um die gesellschaftliche Alternative des Sozialismus zu verunglimpfen. Es herrscht große Verwirrung über die Begriffe „Kommunismus“ und „Antikommunismus“, weshalb der REBELL sich die Aufgabe gestellt hat, eine offensive Bildungsarbeit unter der Jugend dazu zu organisieren.

Ismail Sarecy von ATIK verurteilte den Antikommunismus als Grundlage der TKP/ML-Prozesse in München, in denen Revolutionäre nur aufgrund ihrer Überzeugung für die Freiheitsideologie des Kommunismus angeklagt und verurteilt wurden. Er griff auch die Verhaftung mehrerer HDP-Abgeordneter in der Türkei durch das faschistische und aggressiv-antikommunistische Erdoğan-Regime an.

Nach der Pause nahm auch noch der Vorstand der alevitischen Gemeinde, Herr Cilek, die Einladung aufs Podium an. Er sprach der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ zu, weil es dem Weltbild der Aleviten entspricht, dass alle Menschen gleich behandelt werden müssen, und dass gegen den Faschismus gemeinsam gekämpft werden muss.

Eine lebhafte Diskussion gemeinsam mit den Besucherinnen und Besuchern folgte. Reichlich kamen persönliche Erfahrungen mit dem Antikommunismus auf den Tisch und dass dieser angegriffen werden muss. Darüber hinaus wurde auch kritisch diskutiert, dass dieser Kampf offensiv geführt werden muss. Gabi Fechtner machte noch mal anhand der Enthüllung der Lenin-Statue in Gelsenkirchen deutlich, wie der Stier des Antikommunismus bei den Hörnern gepackt werden muss – entgegen einer oft noch vorhandenen Verhaltenheit den „schlafenden Hund, der eh nicht schläft“ nicht wecken zu wollen. Indem der Antikommunismus herausgefordert wird, kann er auch richtig zerpflückt werden. Hier kämpft es sich am besten mit offenem Visier!

Ein großer Dank ging noch an die Gastgeber der Alevitischen Gemeinde und deren großem Einsatz für das Gelingen der Veranstaltung, u. a. mit Verpflegung, Technik (Corona gerechte Video-Übertragung auf zwei Stockwerken).

zKOG

Die zentrale Koordinierungsgruppe (zKOG) koordiniert die Arbeit im InterBündnis bundesweit und zwischen den Plattformen im Sinne der Beschlüsse des Bündnis-Rats und der Bündnis-Kongresse und bestimmt einen dreiköpfigen geschäftsführenden Ausschuss (gA).

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