Kundgebung zum TKP/ML Prozess – Wir fordern Einstellung der Verfahrens!

Freiheit für Müslüm Elma – Einstellung des Verfahrens zu den §129 A/B was gegen die 10 Angeklagten im TKP/ML Prozess am Münchner OLG seit 4 Jahren am laufen gehalten wird.

Samstag den 11.07.2020 wird um 17 Uhr eine Protestkundgebung um 17 Uhr am Liebfrauenberg in der historischen Altstadt in Frankfurt am Main sein.

Redebeiträge vom ehemals in diesem Prozess inhaftierten Angeklagten Erhan Aktürk, den Rechtsanwalt Yener Sözen und andere Organisation werden wichtige Beiträge der Kundgebung.

Grund der Kundgebung:

Müslüm Elma sitzt wegen seiner politischen Überzeugung und weil ihm vorgeworfen wird Mitglied im Auslandskommitee der Kommunistischen Partei der Türkei der TKP/ML (Marxisten-Leninisten) zu sein.

Er sitzt seit 4 Jahren in München in Untersuchungshaft. Mit ihm sind weitere 9 Menschen angeklagt. Die TKP/ML ist weder in Deutschland oder in der EU verboten, noch werden den Angeklagten konkrete Straftaten, die nach deutschen Recht strafbar wären vorgeworfen, noch in der Türkei eine Straftat darstellen.

Ab 2006 nahm das Bundeskriminalamt Ermittlungen gegen die TKP/ML auf. Neun Jahre später werden im April 2015 die ersten Personen für das derzeitig von vielen Seiten kritisierte und als „Auftragsarbeit für Erdogan„ bewertete Verfahren angeklagt. Alle 10 Angeklagte waren vor und während dem Gerichtsverfahren „vorbeugend“ inhaftiert und lange in Isolationshaft. Müslim Elma ist weiter inhaftiert.

  • Wir fordern die sofortige Freilassung von Müslüm Elma aus der Untersuchungshaft und die Einstellung des gesamten Verfahrens.

zur Person von Müslim Elma:

Müslüm Elma kam als Kind kurdischer und alevitischer Eltern in Dersim zur Welt.

Kurz nach dem Militärputsch in der Türkei vom 12. September 1980 wurde Müslüm wegen seiner politischen Aktivitäten in Diyarbakir festgenommen. Nach seiner Festnahme wurde er über sechs Monate hinweg in den Verhörzentren von Antep, Elazig, Urfa und Diyarbakir unmenschlich gefoltert und anschließend im berüchtigten „Gefängnis Nr. 5“ in Diyarbakir eingesperrt. Dort wurde er die ganze Zeit weiter gefoltert. Um dagegen zu protestieren, beteiligte er sich in den Jahren 1983 und 1984 lange Zeit an Todesfastenaktionen. Infolge der Folter und des Todesfasten leidet er noch heute an erheblichen Gesundheitsproblemen. Müslim Elma wurde 1992 aus dem Kerker von Diyabakir entlassen, er wurde aber bereits im November 1993 erneut verhaftet und gefoltert. Nach langer Haftzeit wurde er nach einem Todesfasten im Jahr 2002 entlassen. Er verlies die Türkei und 2009 bekam er in Deutschland dann Asyl. Müslim Elma verbrachte nur wegen seiner Ansichten und seiner politischen Organisierung viele Lebensjahre in der Türkei in Haft. Heute befindet er sich nur wegen seiner politischen Ansichten in Deutschland wieder in Haft.

Wir fordern:

  • Müslim Elma und seine Mitangeklagten sofort freizulassen und das Verfahren beim OLG München gegen ihn und die 9 Mitangeklagten sofort einzustellen.

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