Die Maßnahmen der Regierung: Despotisch und trotzdem unzureichend

LF fordert: Haltet die Soziale Distanz ein und legt die Arbeit nieder!

Trotz massivster Eingriffe in das öffentliche und private Leben sind die deutschen Regierungen, ob Land oder Bund, weiterhin inkonsequent: Während die Krise ernst genug ist, um den Menschen alle Freiheitsrechte zu entziehen und sie in ihren Wohnungen einzusperren, ist sie erstaunlicher Weise gleichzeitig nicht ernst genug, um die Arbeit in nicht lebenswichtigen Bereichen einzustellen. Das müssen wir sofort ändern!

In den meisten Firmen in Deutschland wird nach wie vor gearbeitet – dafür ist es zumutbar, den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen und in großen Gruppen in geschlossenen Räumen zusammen zu kommen. Pausen allerdings kann es wohl nicht mehr geben, weil Pausenräume und Aufenthaltsräume mögliche Übertragungsquellen sind. Nur in den Werkshallen sind die Menschen weiterhin vor Ansteckung sicher?

Gleichzeitig macht die Krise offensichtlich, wer die Leistungsträger unserer Gesellschaft wirklich sind. Das sind die einfachen Arbeiter und Angestellten, es sind die Rettungskräfte, Pflegekräfte und Ärzte. Es sind die Teile der Bevölkerung, um die sich die Bundesregierung weder in der Vergangenheit gekümmert hat, noch jetzt kümmert. Nun diskutiert man, ihre Zahl im Zweifelsfall durch Zwangsrekrutierungen aus der Bevölkerung zu vergrößern, und zwar während die jetzigen Pflegekräfte und Ärzte arbeiten sollen, bis sie selbst Symptome der Krankheit zeigen.

Wir sagen: Wer derartig weitreichend in das Leben der Bevölkerung eingreift während er die Profite der Wirtschaft schont, handelt verbrecherisch. Daran zeigt sich die Natur des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der Klassencharakter der deutschen Regierung, ebenso wie zuerst über einen Rettungsschirm für die Großkonzerne beraten wird, während das Leben und die Existenz von Zehntausenden Menschen akut bedroht ist.

Wir klagen die Inkonsequenz im Vorgehen dieser Regierungen an. Wir halten massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Menschen, selbst eine Ausgangssperre, durchaus für gerechtfertigt. Diesen Weg geht die Bundesregierung aber nach wie vor nicht und verordnet stattdessen viel tiefgreifendere und doch weniger effiziente „Kontaktverbote“. Dass die Wirtschaft währenddessen vor allen Folgen der Krise geschützt werden soll, ganz egal, wie sehr durch die Aufrechterhaltung der Arbeit in den Betrieben die Bekämpfung der Pandemie unwirksam wird, ist nicht weniger ein Skandal, nur weil es von dieser Regierung zu erwarten war.

Wir fordern,
• dass die Arbeit in allen nicht lebenswichtigen Bereichen sofort eingestellt wird,
• dass die Regierung kleine und mittlere Unternehmen sowie Landwirte kurzfristig und unbürokratisch finanziell unterstützt
• dass die Kontaktverbote umgehend zurück genommen werden!

Stattdessen brauchen wir durchdachte, angemessene und möglichst wenig repressive Maßnahmen!

Wir fordern die Menschen auf, weiterhin die Soziale Distanz einzuhalten und möglichst Zuhause zu bleiben – und zwar konsequent!
Das bedeutet auch, dass in allen nicht lebenswichtigen Bereichen die Arbeit eingestellt werden muss.

Das höchste Ziel muss die Verlangsamung der Ausbreitung der Pandemie sein, damit das auf diese Herausforderung nicht vorbereitete Gesundheitssystem nun so gut, wie es noch möglich ist, ausgebaut werden kann. Der Virus macht keinen Unterschied zwischen Arbeits- und Privatleben. Eine Fortsetzung der Arbeit bedeutet, die Arbeiter erheblicher Gefahr für Gesundheit und Leben auszusetzen – das sind unzumutbare Arbeitsbedingungen, unter denen in Deutschland kein Mensch arbeiten muss.

Handelt verantwortungsvoll:
Legt die Arbeit nieder, wenn ihr könnt –
Menschenleben sind wichtiger als der Profit der Bosse!

LF - Linkes Forum

Das LF - Linkes Forum ist eine linksradikale Organisation im Bergischen Land (NRW) mit kommunalpolitischer Ausrichtung. Das LF hat Gruppen in der oberbergischen Stadt Radevormwald und in Wuppertal. In Radevormwald ist es im Stadtrat vertreten. Das Motto des LF ist "Schlau und rot!".

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