Demonstrationsrecht verteidigen!

Für Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Arbeitsplätze!

Die Coronakrise hält die Welt in Atem. Kanzlerin Merkel appellierte in ihrer Fernsehansprache vom 18.3. an „unser gemeinsames solidarisches Handeln“. Zweifellos sind die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln wichtig gegen die Ausbreitung der Pandemie. Der Schutz der Gesundheit derMenschen muss im Vordergrund stehen, in-clusive der Beschaffung der nötigen Schutzmasken und Schutzkleidung.

Aber die Solidarität hat regierungsamtlich schnell ihre Grenzen in der unerbittlichen Konkurrenz im Kapitalismus! Etwa 300 Kliniken wurden in den letzten 20 Jahren in Deutschland geschlossen, 60.000 Klinikbetten gestrichen, angeblich „unrentabel“. Auf dem Weltmarkt haben sich reiche Länder gegenseitig Schutzmasken und Beatmungsgeräte weggekauft!

Wo bleibt Merkels‘ „Solidarität“ gegenüber Flüchtlingen, die in ihren Unterkünften die Hygiene- und Abstandsregeln gar nicht einhalten können und deren Protest dagegen kriminalisiert wird! Warum werden die überfüllten Lager in Griechenland nicht sofort aufgelöst und die Leute europaweit verteilt? Wo bleibt Merkels‘ „Solidarität“ für Pflegepersonal und Ärzte, überlastet und unterbezahlt, teils sogar ohne entsprechende Schutzausrüstung? Die Coronakrise ist Teil der globalen Umweltkrise. Das menschliche Immunsystem war schon vor Corona überlastet mit Chemikalien und Pestiziden, Mikroplastik in jedem Körper, Feinstäube und elektromagnetische Strahlung, psychische Belastungen durch Arbeitsdruck und Existenzängste! Die Coronakrise bestätigt einmal mehr unsere Einschätzung:„Die Unterwerfung der gesamten Gesellschaft unter das kapitalistische, umweltzerstörerische Profitprinzip trennt Mensch und Natur.“(UG-Grundsatzprogramm)Wir fordern umweltgerechte und gesundheitsschonende Produktions-, Lebens- und Arbeitsbedingungen!Wir kämpfen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen!

Gesundheitsschutzgebote sind notwendig -Versammlungsverbote nicht!

Den 1. Mai lassen sich weder Arbeiterbewegung noch Umweltbewegung verbieten! Wenn mehr als 2 Menschen auf der Straße zusammenstehen, müssen sie mit Bußgeldern rechnen, aber in den Industriebetrieben müssen sich die Leute weiter zur Produktion „versammeln“. Welch ein Widerspruch! Die Produktion wird geschützt, aber die Beschäftigten? Durch die weitgehenden Versammlungsverbote wird öffentlicher Protest unterdrückt. Das dürfen wir nicht zulassen.Wir kämpfen gegen den Abbau demokratischer Rechte!Wir fordern ein allseitiges gesetzliches Streikrecht, Recht auf Widerstand und zivilen Ungehorsam! (selbstverständlich unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes)

International solidarische Hilfe gefragt!

Für große Teile der armen Bevölkerung z.B. in Indien oder Afrika sind die Hygieneregeln und Ausgangssperren der Coronakrise gar nicht umsetzbar. Zum einen fehlt es an sauberem Wasser für Mindest-Hygienestandards. Zum anderen müssen die Menschen täglich auf die Straße, um etwas Geld zu verdienen und nicht zu hungern. Sofortiger Stopp der brutalen Polizeieinsätze gegen diese Menschen!Wir fordern international solidarische Hilfe und Kampf für eine umweltschonende und bezahlbare Grundversorgung mit sauberem Wasser, gesunder Nahrung, Gesundheitswesen – auf Kosten der Profite!

Wohin geht Fridays-For-Future?

Seit 1 Jahr kämpft die Jugendbewegung Fridays for Future für Klimaschutz und bringt Tausende auf die Straße. Die mediale Aufmerksamkeit war groß, klimapolitisch relevante Entscheidungen gab es nicht. Die Umweltgewerkschaft steht an der Seite der Jugendbewegung, steht für einen Zusammenschluss aller an wirklichem Klimaschutz interessierter Organisationen – demokratisch und überparteilich, auf antifaschistischer Grundlage. Ausgrenzung einzelner Gruppen, Personen oder Parteien wegen weltanschaulicher Differenzen sind destruktiv und lehnen wir ab. Zum Demonstrationsrecht gehören auch Fahnen, Schilder und Transparente – schließlich soll die Öffentlichkeit sehen, wer für was einsteht!Wer nicht will, dass sich FFF in parlamentarischen Scheingefechten tot läuft, muss sich dauerhaft organisieren, muss eine geduldige Überzeugungsarbeit für einen wirksamen Massenwiderstand mit der Arbeiterbewegung als Kern anpacken: gemeinsam in der Umweltgewerkschaft! Gemeinsam die Erde vor dem Kollaps retten! Organsiert euch!

Die Klimapolitik der Bundesregierung ist den Namen nicht wert!

Mit dem „Klimaverhinderungspaket“ vom Dezember wird ein Konjunkturpaket für die Wirtschaft aufgelegt. Klimaschädliches Verhalten der Leute wird durch eine CO2-Bepreisung bestraft, ohne entsprechende Alternativen – z.B. kostenloser Nahverkehr – zu schaffen. Der Ausstieg aus der Braunkohle wird verschoben, die Konzerne mit Milliarden entschädigt, sogar ein neues Steinkohlekraftwerk in Betrieb genommen. Der „Green Deal“ der EU-Präsidentin von der Leyen führt zur Ausweitung des Emissionshandels, zur Förderung der CCS-Technik, zum Flüssiggasimport aus Fracking. Das ist grün lackierter Profitschutz – Klimaschutz sieht anders aus! Wir fordern

► rasche und vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien!

► Fracking stoppen – Verbot von Fracking weltweit! ► Stopp dem Braunkohletagebau!

► Keine Giftmülleinlagerung unter Tage!

► Für Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfproduktion!

Umweltschutz zurückfahren wegen Corona?? Geht gar nicht!

Es ist zu befürchten, dass die Monopole unter Verweis auf die Verluste durch die Coronakrise versuchen werden, Umweltstandards und Klimaschutz herunterzufahren. Selbst von der Leyens völlig unzureichender „Green Deal“ wird jetzt schon wieder in Frage gestellt.Nicht mit uns!

Wir fordern

► drastische Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz!

► Ausbau und Förderung unabhängiger Umweltforschung, Umweltbildung und Umweltmedizin!Wir kämpfen für Umweltschutz und Arbeitsplätze!

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