Kategorie: Trägerorganisationen

Eigene Aktionen und Beiträge der Trägerorganisationen und lokalen Bündnispartner

Protest gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW

Die schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW-Versammlungsgesetz massiv verschärfen. So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr...

Kostenlose, sofortige und unkomplizierte Ausgabe von FFP2-Masken an die gesamte Bevölkerung

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo fordert kostenlose, sofortige und unkomplizierte Ausgabe von FFP2-Masken an die gesamte Bevölkerung. In einer aktuellen Veröffentlichung schreibt sie: Am 19. Januar wurde eine Pflicht zum Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken beschlossen. Ab 25. Januar...

Ältestenrat und Pandemie: In dunklen Zeiten regiert das Schattenkabinett die Stadt

Im Namen des Gesundheitsschutzes: Sowohl das Verfahren (Teilnahme nur eines Teils der Ratsmitglieder, zusammengefasste Abstimmung über mehrere Tagesordnungspunkte) als auch das konkrete Abstimmungsverhalten des gestrigen Rats wurden im Vorfeld durch den Ältestenrat bestimmt. Damit liegen alle politischen Entscheidungen endgültig allein...

Moria / Kara Tepes

Etabliert die EU jetzt Menschenrechte 2. Klasse? Verheerende Zustände und Winterchaos in den Flüchtlingslagern Sehr geehrte Damen und Herren, wir übersenden Ihnen den aufrüttelnden live-Bericht von Michalis Aivaliotis direkt aus Lesbos. Er ist Lehrer aus Mytilini, Aktivist der Organisation OXI,...

#Banubleibt

Keine Abschiebung von Dr. Banu Büyükavci Solidaritätserklärung Bundesvorstand Courage Im Juli 2020 wurde Banu Büyükavci in München, zusammen mit 9 Mitstreitern, zu einer Haftstrafe verurteilt. Skandalös ist, dass den Verurteilten keine einzige Straftat vorgeworfen worden ist. Verurteilt werden konnten sie...

Solidarität mit der MLPD

Solidarität gegen den Angriff auf die Zulassung der MLPD zur Bundestagswahl und damit ihre Parteienrechte!Unterstützt die Kandidatur der InterListe/ MLPD jetzt mit Eurer Unterschrift! Liebe Genossinnen und Genossen der MLPD, liebe Freundinnen und Freunde, wir sind im höchsten Maß über...

#BT3P – Bundestag für Palästina

https://www.bt3p.org/klgerinnen „Was uns Kläger*innen als politisch denkende und handelnde Menschen vereint, ist unsere bedingungslose Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten. Wir wenden uns ausnahmslos gegen alle Formen von Rassismus (inklusive Antisemitismus und Islamophobie), Diskriminierung und Unterdrückung. Wir laden alle Menschen ein, die...