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Trägerorganisationen

Protest gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW

Die schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW-Versammlungsgesetz massiv verschärfen. So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Faschisten. Zudem soll es bei Demonstrationen und Kundgebungen legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, […]

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Kostenlose, sofortige und unkomplizierte Ausgabe von FFP2-Masken an die gesamte Bevölkerung

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo fordert kostenlose, sofortige und unkomplizierte Ausgabe von FFP2-Masken an die gesamte Bevölkerung. In einer aktuellen Veröffentlichung schreibt sie: Am 19. Januar wurde eine Pflicht zum Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken beschlossen. Ab 25. Januar gilt diese Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften. Ganze neun Tage nach Beschlussfassung kündigen […]

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Internationalistisches Bündnis Trägerorganisationen

Ältestenrat und Pandemie: In dunklen Zeiten regiert das Schattenkabinett die Stadt

Im Namen des Gesundheitsschutzes: Sowohl das Verfahren (Teilnahme nur eines Teils der Ratsmitglieder, zusammengefasste Abstimmung über mehrere Tagesordnungspunkte) als auch das konkrete Abstimmungsverhalten des gestrigen Rats wurden im Vorfeld durch den Ältestenrat bestimmt. Damit liegen alle politischen Entscheidungen endgültig allein in den Händen seiner Mitglieder: Des Bürgermeisters, der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter. Sowohl Fraktionsvorsitzende als […]

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Trägerorganisationen

Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht zu Lassen zu vergessen, 19. Dezember!

Der 19. Dezember ist die schwarze Geschichte des größten Massakers im Gefängnis, das von der faschistischen DSP-, ANAP- und MHP-Koalitionsregierung begangen wurde.  Es ist auch der Name des epischen 4-Tage-Widerstands revolutionärer Gefangener trotz aller ungleichen Bedingungen.  Bei dem Massaker, das gleichzeitig in 20 Gefängnissen stattfand;  Während 28 revolutionäre Gefangene ermordet wurden, wurden Dutzende revolutionäre Gefangene […]

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Trägerorganisationen

Sofortige Freilassung der verhafteten Gewerkschaftsführer und Journalistin in den Philippinen! Free HR DAY7!

Um 2 Uhr in der Nacht zum 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, wurden in mehreren Städten in den Philippinen 6 Gewerkschaftsführer -und organizer sowie eine Journalistin der internationalen Medien zu Hause verhaftet. Ihre Wohnungen wurden von der Staatspolizei durchsucht und angebliche Beweise für mehrere Schusswaffen und Granaten präsentiert. Sie werden jetzt als “kriminelle […]

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Trägerorganisationen

Moria / Kara Tepes

Etabliert die EU jetzt Menschenrechte 2. Klasse? Verheerende Zustände und Winterchaos in den Flüchtlingslagern Sehr geehrte Damen und Herren, wir übersenden Ihnen den aufrüttelnden live-Bericht von Michalis Aivaliotis direkt aus Lesbos. Er ist Lehrer aus Mytilini, Aktivist der Organisation OXI, die vor allem die Selbstorganisation der Flüchtlinge, sowie den Zusammenschluss der griechischen Bevölkerung mit den […]

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Frauenplattform Trägerorganisationen

#Banubleibt

Keine Abschiebung von Dr. Banu Büyükavci Solidaritätserklärung Bundesvorstand Courage Im Juli 2020 wurde Banu Büyükavci in München, zusammen mit 9 Mitstreitern, zu einer Haftstrafe verurteilt. Skandalös ist, dass den Verurteilten keine einzige Straftat vorgeworfen worden ist. Verurteilt werden konnten sie wegen des genauso skandalösen Paragraphen 129b – Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland. Es […]

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Gib Antikommunismus keine Chance Trägerorganisationen

Solidarität mit der MLPD

Solidarität gegen den Angriff auf die Zulassung der MLPD zur Bundestagswahl und damit ihre Parteienrechte!Unterstützt die Kandidatur der InterListe/ MLPD jetzt mit Eurer Unterschrift! Liebe Genossinnen und Genossen der MLPD, liebe Freundinnen und Freunde, wir sind im höchsten Maß über das Auftreten des Bunsdeswahlleiters gegenüber Eurer Partei entsetzt und sichern Euch unsere uneingeschränkte Solidarität in […]

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Trägerorganisationen

#BT3P – Bundestag für Palästina

https://www.bt3p.org/klgerinnen „Was uns Kläger*innen als politisch denkende und handelnde Menschen vereint, ist unsere bedingungslose Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten. Wir wenden uns ausnahmslos gegen alle Formen von Rassismus (inklusive Antisemitismus und Islamophobie), Diskriminierung und Unterdrückung. Wir laden alle Menschen ein, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen, uns die BT3P zu untersützen und die Meinungsfreiheit für Menschenrechtsarbeit […]

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Trägerorganisationen

Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar!

OFFENSIV Flugblatt Nr. 101