Kategorie: Plattform für demokratische Rechte und Freiheiten und gegen §129a/b

Beiträge der Plattform für demokratische Rechte und Freiheiten und gegen §129a/b des InterBündnis

LETZTES WORT VON MÜSLÜM ELMA IN DEM VERFAHREN VOR DEM OLG MÜNCHEN

I. WIR KOMMEN AUS DER TRADITION DES WIDERSTANDS Sie haben uns beschuldigt und beschuldigen uns auch weiterhin, „Terroristen“ zu sein. Sicher ist, dass diese Beschuldigungen für uns keine weitere Bedeutung haben. Aber aufgrund unserer Verantwortung gegenüber den unterdrückten Völkern der Welt...

Solidarität mit den Angeklagten im „Kommunisten*innen- Prozess“ in München

Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen dersogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagtinnen wirdvorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei derTürkei/Marxistisch- Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre langmussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen....

Beteiligt euch an den bundesweiten Solidaritäts- und Protestkundgebungen! Freiheit für Müslüm Elma

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses protestiert gegen die von der Staatsanwaltschaft geforderte Verurteilung der zehn Angeklagten im sogenannten Münchner Kommunistenprozess. Wir protestieren gegen vier Jahre Zusammenarbeit der deutschen Justiz mit dem faschistischen Erdogan-Regime, vier Jahre reaktionäre, antikommunistische Anklage, jahrelange Untersuchungshaft...

Augsburger Gericht verurteilt aramäische Aktivistin wegen Soli-Konzert von Grup Yorum in Syrien!

Am 05.06.2020 wurde um 14:30 Uhr, die Gerichtsverhandlung beim Augsburger Amtsgericht wegen den angeblichen Verstoß gegen Vereinsgesetz an einer aramäischen Aktivistin der Revolutionäre Suryoye fortgesetzt. Zum 100-Jährigen Gedenken an den Völkermord an den Aramäer 1915 in der Türkei haben sich...

Freiheit für Ismail Yilmaz und alle kranken Gefangenen!

In einem Land, in dem selbst draußen gefängnisähnliche Zustände herrschen, häufen sich die schlechten Nachrichten tagtäglich. Während vor kurzem auf Zusammenarbeit der AKP und MHP nahezu 100.000 Mörder und Mafiosi aus der Haft entlassen wurden, werden die Forderungen nach der...

Der 1. Mai ist ein internationaler Solidaritätstag!

Es lebe der 1. Mai, der Tag der Einheit, des Kampfes und der Solidarität der internationalen Arbeiterklasse. Der 1. Mai, an dem jährlich Arbeiter*innen auf der ganzen Welt ihre Forderungen mit verschiedenen Aktionen zum Ausdruck bringen, wird dieses Jahr aufgrund...

Gericht darf nicht mit der Gesundheit des Angeklagten spielen!

Erklärung zum §129b-Prozess gegen Müslüm Elma in München. Der 7. Strafsenat des Oberlandgerichts München im Prozess gegen zehn türkeistämmige linke Aktivisten beabsichtigt, das Verfahren gegen den wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagten Müslüm Elma abzutrennen. Während die Verfahren...