Autor: ATIF

Gericht darf nicht mit der Gesundheit des Angeklagten spielen!

Erklärung zum §129b-Prozess gegen Müslüm Elma in München. Der 7. Strafsenat des Oberlandgerichts München im Prozess gegen zehn türkeistämmige linke Aktivisten beabsichtigt, das Verfahren gegen den wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagten Müslüm Elma abzutrennen. Während die Verfahren...

Senat nutzt Corona-Zustand um Urteil zu erzwingen

SCHÜTZENHILFE FÜR DIE TÜRKEI UM JEDEN PREIS – OLG GEFÄHRDET DIE GESUNDHEIT VON MÜSLÜM ELMA Der Vorsitzende des 7. Strafsenats des OLG München hat mitgeteilt, dass der Senat beabsichtigt, das Strafverfahren gegen alle Angeklagten, außer dem in Untersuchungshaft befindlichen Müslüm...

Trotz Corona-Pandemie: Verantwortungsloses Verhalten im Großverfahren

Im fragwürdigen „Münchener Kommunistenprozess“ kommt es zu einer Gefährdung der Prozessteilnehmer*innen und der Allgemeinheit. In dem Verfahren stehen seit Juni 2016 zehn angebliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML), darunter ein Nürnberger Ärztepaar, wegen Bildung einer ausländischen terroristischen Vereinigung...

Asylrecht ist Menschenrecht; brecht das Schweigen gegen die Tötung von Geflüchteten an der EU-Grenze!

Indem der türkische Staat Hunderttausende Geflüchtete an die Grenzen lotst, versucht er sie für seine invasiv-faschistischen Interessen zu nutzen. Millionen Geflüchtete, die seit den Stellvertreterkriegen 2011 in Syrien aus Furcht um ihr Leben Zuflucht in der Türkei suchten, werden seither...

Wir verurteilen die rassistischen Angriffe in Hanau!

Am Abend des 19. Februars wurde gegen 22 Uhr ein bewaffneter Angriff auf zwei Schischabars in Hanau, einer deutschen Stadt in Hessen, verübt, die größtenteils von migrantischen Jugendlichen besucht wurden. Bei diesem Angriff wurden neun Personen aus verschiedenen Herkunftsländern ermordet...