Freiheit für Müslüm Elma – Einstellung des Verfahrens zu den §129 A/B was gegen die 10 Angeklagten im TKP/ML Prozess am Münchner OLG seit 4 Jahren am laufen gehalten wird. Samstag den 11.07.2020 wird um 17 Uhr eine Protestkundgebung um...
I. WIR KOMMEN AUS DER TRADITION DES WIDERSTANDS Sie haben uns beschuldigt und beschuldigen uns auch weiterhin, „Terroristen“ zu sein. Sicher ist, dass diese Beschuldigungen für uns keine weitere Bedeutung haben. Aber aufgrund unserer Verantwortung gegenüber den unterdrückten Völkern der Welt...
Aus Augsburg berichtet ein Korrespondent: „Die politischen Gefangenen Didem Akman und Özgür Karakaya, die sich seit Februar im Todesfasten befinden, wurden in das Krankenhaus im Gefängniskomplex Şakran verlegt. Das ist das Gefängnis in dem die beiden Gefangenen festgehalten werden. ‚Dies...
Seit Mittwochnachmittag schon halten die faschistischen Angriffe der Erdogan-Diktatur auf alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Wien an. Begonnen haben diese faschistischen Angriffe auf einer Kundgebung am Mittwoch, welche von der Plattform „Frauensolidarität in Europa“ organisiert wurde, um gegen die...
Die Straßen gehören uns und wir werden sie euch nicht überlassen, weder in Wien noch sonst wo! Gestern Abend (24. Juni) wurde die von der Frauenplattform (AKD – Avrupa Kadin Dayanismasi) wöchentlich organisierte Frauendemo von türkischen Faschisten angegriffen. Grund der...
Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen dersogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagtinnen wirdvorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei derTürkei/Marxistisch- Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre langmussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen....
In einem Land, in dem selbst draußen gefängnisähnliche Zustände herrschen, häufen sich die schlechten Nachrichten tagtäglich. Während vor kurzem auf Zusammenarbeit der AKP und MHP nahezu 100.000 Mörder und Mafiosi aus der Haft entlassen wurden, werden die Forderungen nach der...
Es lebe der 1. Mai, der Tag der Einheit, des Kampfes und der Solidarität der internationalen Arbeiterklasse. Der 1. Mai, an dem jährlich Arbeiter*innen auf der ganzen Welt ihre Forderungen mit verschiedenen Aktionen zum Ausdruck bringen, wird dieses Jahr aufgrund...
Müslüm Elma befindet sich seit 5 Jahren in Untersuchungshaft. Obwohl die Haftbefehle seiner 9 Freund*innen, die zusammen mit Elma verhaftet wurden, außer Vollzug gesetzt wurden, befindet sich Elma immer noch im Münchner Gefängnis. Die Corona-Epidemie, die die ganze Weltbevölkerung betrifft...
Erklärung zum §129b-Prozess gegen Müslüm Elma in München. Der 7. Strafsenat des Oberlandgerichts München im Prozess gegen zehn türkeistämmige linke Aktivisten beabsichtigt, das Verfahren gegen den wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagten Müslüm Elma abzutrennen. Während die Verfahren...
