An die HDP und die demokratische Öffentlichkeit

Stuttgart, den 4.10.2020

In der Türkei sind am Freitag, 25. September 2020 über Verhaftungen gegenüber 82 Politikerinnen und Politikern und Parteimitgliedern der HDP (Demokratische Partei der Völker) angeordnet worden, darunter zahlreiche gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Abgeordnete des Parlaments in Ankara und vieler Regionalparlamente. Soweit sie nicht schon ins Ausland geflohen sind, wurden sie von der faschistischen Erdogan-Regierung in Gefängnisse und Polizeigewahrsam gebracht. Damit sind von den insgesamt 65 im Jahr 2019 gewählten HDP-Bürgermeistern in der Türkei inzwischen 47 abgesetzt und durch nicht gewählte Erdogan-Gefolgsleute ersetzt worden. Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, die Ko-Vorsitzende der HDP, sind bereits seit 2016 und 2017 in Haft. Die HDP hat bei den letzten Wahlen mehr als elf Prozent der Stimmen erhalten.

Begründet wird diese Verhaftung mit Protesten vom Oktober 2014 (!), als die Terrorbanden des faschistischen IS die syrisch-kurdische Stadt Kobanê angriffen. Diese Proteste werden heute von der Generalstaatsanwaltschaft als „Terrorakte“ eingestuft. Die HDP hatte damals zu Solidaritäts- und Protestkundgebungen für Kobanê aufgerufen und den kurdischen Befreiungskampf vollkommen berechtigt unterstützt.

Weltweit ist auf diesen politischen Vernichtungsfeldzug gegen die demokratische Opposition mit Empörung reagiert worden. In der Schweiz fordern Dutzende Politikerinnen und Politiker die Freilassung der Verhafteten. Der Befreiungskampf des kurdischen Volkes und aller anderen Völker ist kein Terrorismus.

Während die Bundesregierung in Berlin im Verein mit der EU jede Unterdrückung in Belarus zum Vorwand für weitere Einmischungen nimmt, kollaboriert sie verstärkt mit dieser faschistischen Politik Erdogans und verfolgt wie im Münchner „Kommunistenprozess“ die revolutionäre und demokratische Opposition.

Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnis erklärt sich auf seiner heutigen Sitzung mit den Verfolgten uneingeschränkt solidarisch. Wir fordern die sofortige Freilassung der Verhafteten sowie die freie politische und soziale Betätigung der HDP und anderer demokratischen Kräfte. Die verfolgten und legitimen Repräsentanten des Volkes müssen umgehend in ihre demokratisch gewählte Positionen zurückkehren können.

Solidarische, kämpferische und internationalistische Grüße!

Der Bündnirates des Internationalistischen Bündnisses

zKOG

Die zentrale Koordinierungsgruppe (zKOG) koordiniert die Arbeit im InterBündnis bundesweit und zwischen den Plattformen im Sinne der Beschlüsse des Bündnis-Rats und der Bündnis-Kongresse und bestimmt einen dreiköpfigen geschäftsführenden Ausschuss (gA).

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