Ältestenrat und Pandemie: In dunklen Zeiten regiert das Schattenkabinett die Stadt

Im Namen des Gesundheitsschutzes: Sowohl das Verfahren (Teilnahme nur eines Teils der Ratsmitglieder, zusammengefasste Abstimmung über mehrere Tagesordnungspunkte) als auch das konkrete Abstimmungsverhalten des gestrigen Rats wurden im Vorfeld durch den Ältestenrat bestimmt. Damit liegen alle politischen Entscheidungen endgültig allein in den Händen seiner Mitglieder: Des Bürgermeisters, der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter.

Sowohl Fraktionsvorsitzende als auch Bürgermeister beriefen sich während der 2. Ratssitzung fortwährend auf Entscheidungen des Ältestenrats und gaben ihm damit ganz bewusst eine Legitimität, die er nicht hat. Der Ältestenrat tagt nicht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern auch selbst der Ratsmitglieder. Das ist mit der Geschäftsordnung NRW nicht vereinbar und deswegen darf der Ältestenrat keine Beschlüsse fassen und auch wirklichen Gremien des Rates keine Empfehlungen geben. In der Hauptsatzung ist das klar in § 9a (3) festgehalten: „Er ist kein Beschlussgremium im Sinne der GO NW.“

Bürgermeister Mans und die Vorsitzenden der Fraktionen erweckten dennoch in der Sitzung den Eindruck, der Ältestenrat treffe verbindliche Entscheidungen – und setzten diese sogar durch. Wir fordern hierzu eine Stellungnahme des Bürgermeisters, insbesondere bezüglich Aussage: „(…), aber wir können nicht eine Vorlage dahingehend verändern, wenn das diskutiert wird im Ältestenrat.“ (Zitat, ehem. TOP 14, Änderungen der Wertgrenzen in den §§ 9 und 13 der Hauptsatzung). Wir erwarten eine Klarstellung, wie diese Aussage konkret gemeint war.

Wir sagen: Gesundheitsschutz und Demokratie dürfen nicht gegen einander ausgespielt werden – sie sind vereinbar und müssen vereinbart werden! Der Gesundheitsschutz darf nicht zur Entschuldigung für einen lange vorbereiteten Demokratie-Abbau in unserer Stadt werden.

Zur weiteren Erläuterung verweisen wir auf unsere beigefügte Erklärung vom heutigen Tag, Mittwoch, den 16.12.2020, sowie den auf dem Folgeblatt konkretisierten Forderungen, die wir hierzu aufstellen.

Die Forderungen des LF verbinden Gesundheitsschutz und Demokratie!

1. Herstellung von Transparenz: Übertragung und Bereitstellung der Ratssitzungen im Internet ab sofort, gleich ob Video oder Ton-Aufzeichnung, damit die Öffentlichkeit an den Sitzungen teilnehmen kann, ohne sich dem vermeidbaren Risiko einer Infektion mit SARS-CoV-2 auszusetzen zu müssen.

2. Wiederherstellung von Demokratie: Nicht nur die Öffentlichkeit, auch jedes gewählte Ratsmitglied muss die Möglichkeit haben, sich an demokratischen Entscheidungen und den vorangehenden Diskussionen selbst zu beteiligen. Wenn die EinwohnerInnen nicht persönlich an den Ratssitzungen teilnehmen müssen, weil sie im Internet zugänglich ist, ist der große Saal des Bürgerhauses geeignet, alle Ratsmitglieder aufzunehmen, bis Online-Sitzungen des Rats stattfinden können.

3. Online-Sitzungen möglich machen: Die Landesregierung muss sich der Notwendigkeit beugen und die gesetzlichen Voraussetzungen für solche Sitzungen während einer Pandemie-Krise schaffen. Diese Sitzungen müssen ebenfalls online verfolgt werden können.
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Zu dieser Pressemitteilung gibt es neben der beigefügten Erklärung (hier veröffentlicht: http://www.linkes-forum.de/aeltestenrat-und-pandemie-in-dunklen-zeiten-regiert-das-schattenkabinett-die-stadt/ ) des weiteren einen Audio-Kommentar von mir als ehemaligem Stadtverordneten, auf den Sie ebenfalls Bezug nehmen können: https://soundcloud.com/linkes-forum/altestenrat-und-pandemie-schattenregierung-in-dunklen-zeiten

Ich stehen für Rückfragen gerne, auch telefonisch, zur Verfügung. Ich danke Ihnen vielmals im Voraus und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Fritz Ullmann Vorstandsmitglied LF – Linkes Forum
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LF - Linkes Forum

Das LF - Linkes Forum ist eine linksradikale Organisation im Bergischen Land (NRW) mit kommunalpolitischer Ausrichtung. Das LF hat Gruppen in der oberbergischen Stadt Radevormwald und in Wuppertal. In Radevormwald ist es im Stadtrat vertreten. Das Motto des LF ist "Schlau und rot!".

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