18. März: Freiheit für alle fortschrittlichen und revolutionären Politischen Gefangenen

Der Tag der Politischen Gefangenen findet in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen statt. Aufgrund der Corona-Verbreitung mussten größere öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen abgesagt werden. Die für heute geplante Kundgebung des InterBündnis in München mussten wir durch die Verschiebung des Verhandlungstags und aktuell aufgrund der Corona-Vorsorge verschieben. Sie wird nachgeholt. Sobald der Termin feststeht, veröffentlichen wir ihn. Umso wichtiger ist, über andere Wege Bewusstsein darüber zu schaffen, dass linke und revolutionäre, antifaschistische und antiimperialistische Kräfte staatlicher Repression ausgesetzt sind. Das hat sich mit der internationalen Tendenz der Rechtsentwicklung und zu Faschismus und Krieg verschärft. Wir dokumentieren den Aufruf unserer Trägerorganisation ATIF zum Tag der Politischen Gefangenen:

18. März Internationaler Tag der politischen Gefangenen FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!

In fast allen Regionen der Welt werden seit Jahren diejenigen, die sich der Ausbeutungspolitik der Regierungen widersetzen, aufgrund ihrer politischen Gedanken inhaftiert. Einige von ihnen werden ermordet, andere werden in Gefängnissen eingesperrt und unmenschlichen Folterungen ausgesetzt; denn das Ausdrücken und Ausleben ihrer Ansichten und Überzeugungen werden von den Herrschenden als Versprechen akzeptiert. Um die Solidarität mit politischen Gefangenen, die aufgrund ihres Kampfes für Freiheit und Demokratie eingesperrt werden, zu stärken und den Kampf gegen den Lebenskonsum in Gefängnissen sichtbar zu machen, wurde der 18. März als ,,Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen” festgelegt. Heute werden in vielen Ländern der Welt Aktivitäten und Aktionen durchgeführt, um auf die Probleme und Erlebnisse politischer Gefangener aufmerksam zu machen. Um zu zeigen, dass Progressive und Revolutionär*innen, die wegen ihres Kampfes um die Schaffung einer freien Welt in Gefängnisse geschlossen werden, nicht allein sind, ist es wichtig, eine internationale öffentliche Meinung zu schaffen und die Aneignung politischer Gefangener in allen Bereichen sichtbar zu machen.

Die Stärkung des Kampfes wird zu mehr politischen Gefangenen führen! Der Kampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Ungleichheit in vielen Ländern der Welt nimmt in unterschiedlichem Ausmaß zu. Die sich im Untergrund ansammelnde Wut kommt in fast allen Regionen der Welt zum Vorschein. Von Chile bis in den Irak, von Frankreich bis in die Türkei, von Deutschland bis in den Iran; der Kampf der Freiheit-Gleichheit-Demokratie der Arbeiterinnenklasse gegen die kapitalistische Klasse wächst weiterhin auf den Straßen weltweit. Hunderttausende von Menschen leisten auf den Straßen wachsenden Widerstand gegen imperialistische Aggressionen, Stellvertreterkriege, Unterdrückung, Ausbeutung und Ungleichheit. Das wichtigste Indiz dafür war die Tatsache, dass Millionen von Frauen anlässlich des Internationalen Frauenkampftages am 8. März in allen Regionen gegen soziale Ungleichheit, Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt auf die Straßen gingen. Die Angriffe der Strafverfolgungsbehörden der Staaten verschärfen sich gegen die Massen, die den Widerstand und Kampf für Demokratie auf den Straßen verstärken. In vielen Regionen der Welt wurden die meisten Menschen, die an den Aktionen mit Forderungen nach Gleichheit, Freiheit und Demokratie teilnahmen, festgenommen, verhaftet, unmenschlicher Folter ausgesetzt und/oder ermordet.

Europäische Länder transformieren sich zu offenen Gefängnissen! In den letzten Jahren wurden Anklagen gegen fortschrittliche, revolutionäre Menschen eingereicht und viele in verschiedenen europäischen Ländern festgenommen, begleitet von neuen Gesetzen. Allen Voran jedoch in Deutschland. Deutschland, das im Laufe seiner Geschichte mit seinen antikommunistischen Gesetzen und seiner aggressiven Haltung gegenüber sozialer Opposition bekannt war, hat in den letzten Jahren die Angriffe auf revolutionäre, fortschrittliche, insbesondere eingewanderte Revolutionäre verstärkt. Die wichtigsten Indize für diese Angriffe sind sowohl das Verbot von Demonstrationen, Kundgebungen, Fahnen und Flaggen, als auch das Einsperren von Dutzenden Revolutionär*innen in Gefängnissen und die Ablehnung von Asylanträgen, obwohl bekannt ist, dass diese Personen in ihren Herkunftsländern einer Gefahr ausgesetzt sind.

Dutzende junge Menschen wurden verhaftet, weil sie an den G20-Aktionen in Hamburg teilgenommen hatten, und die Hexenjagd wurde fortgesetzt, indem hunderte von ihnen von der Presse entlarvt wurden. In ähnlicher Weise werden auf der Grundlage der Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuchs viele revolutionäre und kommunistische Migrantinnen angeklagt. Das Ergebnis dieses Angriffes sind die ungerechten Beschuldigungen vieler Revolutionärinnen. Im Rahmen des größten Prozesses der letzten Jahre am Münchner Oberlandesgericht wird behauptet, dass 10 Revolutionärinnen und Kommunistinnen TKP-ML Mitglieder seien; viele kurdische Politiker werden als Militantinnen / Aktivistinnen und Mitglieder der PKK beschuldigt; und viele Revolutionärinnen werden als DHKPC Mitglieder und Militantinnen beschuldigt. Müslüm Elma, der 26 Jahre seines Lebens in der Türkei in Haft verbrachte, unmenschlichen Foltern ausgesetzt wurde, mehrmals in den Hungerstreik oder Todesfasten trat und infolge dessen gesundheitliche Probleme hat, ist seit April 2015 in München gefangen. Diese Tatsache und die Fortsetzung seines Verfahrens mit 9 weiteren Freund*innen entspricht nicht den Menschenrechten und Freiheiten.

Stärke den Kampf für die Freiheit der politischen Gefangenen! Als Solidaritätskomitee der Internationalen Politischen Gefangenen; rufen wir alle Antifaschist*innen, Antiimperialist*innen am „18. März, Tag der politischen Gefangenen“ auf die Straßen, um unsere Solidarität mit politischen Gefangenen zu stärken und zu zeigen, dass Gedankenfreiheit ein Menschenrecht ist. Müslüm Elma sagte zu seiner Verteidigung; „Dieser Kampf wird auf der Straße gewonnen, nicht in den Gerichtssälen“. Ja … Wir werden diesen Fall und alle Fälle gegen politische Gefangene auf den Straßen gewinnen! Denn der Kampf für eine befreite Gesellschaft und gegen alle Angriffe gegen die Menschheit ist legitim. Daher sind politische Gefangene nicht schuldig, sie können nicht verurteilt werden. Aus diesem Grund treffen wir uns am 18. März auf den Straßen, um eine öffentliche Meinung zu diesem Thema zu schaffen, auf diese Realität noch einmal hinzuweisen und die Solidarität mit unseren ehrenwerten politischen Gefangenen zu stärken.

Politische Gefangene sind nicht Allein! Freiheit für alle Politischen Gefangenen!

zKOG

Die zentrale Koordinierungsgruppe (zKOG) koordiniert die Arbeit im InterBündnis bundesweit und zwischen den Plattformen im Sinne der Beschlüsse des Bündnis-Rats und der Bündnis-Kongresse und bestimmt einen dreiköpfigen geschäftsführenden Ausschuss (gA).

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